Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022


Verbindliche Hinweise zur Bearbeitung des Formblatts: Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat die in den grau hinterlegten markierten Bereichen des Formblatts geforderten Angaben und Erklärungen abzugeben. Hierzu sind die grauen Felder in der Datei vollständig auszufüllen und die entsprechend ergänzte Datei dem Angebot beizufügen.

Ich/wir gebe(n) die nachfolgenden Erklärungen ab als

[Zutreffendes ankreuzen]

[ ] Bieter

[ ] Bietergemeinschaft; diese Erklärung wird abgegeben durch den benannten Vertreter Name/Adresse und gilt für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, soweit nicht anders vermerkt

Name/Firma: Name/Firma

Straße, Hausnummer: Straße, Hausnummer

PLZ, Ort: PLZ, Ort

Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

[Zutreffendes ankreuzen] 1. Ich/wir [ ] falle(n) nicht unter die unter Ziffer a) bis c) genannten Personenkreise. [ ] falle(n) unter die unter Ziffer a) bis c) genannten Personenkreise. 1. Ich/wir [ ] werde(n) keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, * die unter die unter Ziffer a) bis c) genannten Personenkreise fallen und * auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt für den Auftrag einsetzen. [ ] werde(n) Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, * die unter die unter Ziffer a) bis c) genannten Personenkreise fallen und * auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt für den Auftrag einsetzen.


Name/Firma _______________________________ Name/Firma des Bieters (bei Bietergemeinschaften: Name des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft)

21_Sanktionspaket Russland.docx