Niederschrift über die förmliche Verpflichtung von Auftragnehmern und Auftragnehmerinnen nach dem Verpflichtungsgesetz
Der/Die Auftragnehmer/in___________________________________________________________
ist nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes von
Auftraggeber/in, Dienststelle______________________________________________________________________
auf die gewissenhafte Erfüllung seiner / ihrer Obliegenheiten verpflichtet worden.
Auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung wurde hingewiesen. Der / Die Verpflichtete wurde darüber informiert, dass er / sie durch die Verpflichtung bei der Anwendung der folgenden Vorschriften des Strafgesetzbuches Amtsträgern gleichgestellt wird:
Korruptionsstraftaten:
§§ 331, 332, 335, 336 Vorteilsannahme und Bestechlichkeit.
Geheimnisverrat/Vertraulichkeitsverletzung:
§§ 353 b, 358 Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht,
§ 201 Abs. 3 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
§ 203 Abs. 2, 4, 5 Verletzung von Privatgeheimnissen,
§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse,
Sonstige Straftaten:
§ 133 Abs. 3 Verwahrungsbruch.
Er / Sie hat einen Abdruck dieser Niederschrift, einen Abdruck der genannten Vorschriften, den “Verhaltenskodex gegen Korruption“ mit Erläuterungen sowie einen Abdruck der geltenden Regelungen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken erhalten.
Ort, Datum______________________
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(Unterschrift Verpflichtende/r) (Unterschrift Verpflichtete/r)