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III.25-VS

(Sicherheitsauskunft/Verpflichtungserklärung Bewerber - VSVgV)

	Vergabenummer	Datum
Maßnahme Testmaßnahme FS
Leistung Test FBT Verhandlungsverfahren mit TNW

Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Bewerber/Bewerbergemeinschaft

Name Bewerber / Bewerbergemeinschaft

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
☐	Von den Bestimmungen des VS-NfD-Merkblattes (Anlage 5 zur VSA1) habe/n ich/wir Kenntnis ge- nommen und verpflichte/n mich/uns zu deren Einhaltung

Geheimschutzbetreuung; Sicherheitsbescheide
☐	Mein/Unser Unternehmen befindet sich in der Geheimschutzbetreuung bei folgender Behörde:
	Aktenzeichen/Referenznummer, soweit vorhanden:
	Gemäß aktuell gültigem Sicherheitsbescheid (bei ausländischen Bietern: vergleichbare Bescheini- gung) ist unser Unternehmen zur Aufbewahrung von Verschlusssachen bis zu folgendem Geheimhal- tungsgrad befugt:
	☐	VS-VERTRAULICH
	☐	GEHEIM
	☐	STRENG GEHEIM

Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten
Nur von Bewerbern auszufüllen, für die kein Sicherheitsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder entsprechender Behörden eines deutschen Bundeslandes oder eine vergleichbare Beschei- nigung (bei ausländischen Bewerbern) vorliegt
☐	Ich/Wir verfüge(n) über eine zur Angebotsbearbeitung und/oder Auftragsausführung ausreichende An- zahl an Beschäftigten, die aufgrund Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten in Sicherheitsbereichen zu- gelassen sind und/oder zum Umgang mit Verschlusssachen bis zu folgendem Geheimhaltungsgrad ermächtigt sind:
	☐	VS-VERTRAULICH: Beschäftigte
	☐	GEHEIM: Beschäftigte
	☐	STRENG GEHEIM: Beschäftigte

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III.25-VS

(Sicherheitsauskunft/Verpflichtungserklärung Bewerber - VSVgV)

	Entsprechende Nachweise über diese Sicherheitsüberprüfungen und / oder Angaben dazu, wann und durch welche Behörde die jeweiligen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sind, werden auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der genannten Frist vorgelegt.
☐	Ich/Wir verfügen zur Auftragsausführung über Beschäftigte, die zur Tätigkeit in Bereichen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes befugt sind.

Verpflichtungserklärung
1	Ich/wir verpflichte/n mich/uns
	während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in meinem/unserem Besitz befindlichen oder mir/uns zur Kenntnis gelangter Ver- schlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere nach - dem Geheimschutzhandbuch Wirtschaft, - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA1) in der jeweils gültigen Fassung - dem Merkblatt über die Behandlung von VS-NfD (Anlage 5 zur VSA1), zu gewährleisten.
2	Ich/wir verpflichte/n mich/uns
	dem Auftraggeber jede im Zuge der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen, soweit die Verpflichtung hierzu in der Bekanntmachung (Nummer II.1.7) angegeben war.
3	Soweit ich/wir
	im Zuge der Auftragsausführung weitere, mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot noch nicht benannte Unterauftragnehmer einsetze(n), werde(n) ich/wir dem Auftraggeber vor der Vergabe des jeweiligen Unterauftrages Erklärungen des betreffenden Unterauftragnehmers im Sinne der obigen Nummern 1 bis 3 nebst Angaben über etwaige Geheimschutzbetreuung unter Verwendung des Form- blattes III.26 vorlegen.
4	Ich/wir verpflichte/n mich/uns,
	Nur anzukreuzen, wenn in der Bekanntmachung ein Termin angegeben wurde, bis zu dem Sicherheitsbe- scheide/Sicherheitsüberprüfungen möglich sind
	☐ alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zum Erhalt eines für die Auf- tragsausführung etwaig erforderlichen Sicherheitsbescheids (bei ausländischen Bewerbern: ver- gleichbare Bescheinigung) zum Zeitpunkt der Auftragsausführung vorausgesetzt werden.
	☐für die rechtzeitige Beantragung der Sicherheitsüberprüfungen Sorge zu tragen

.............................................. .......................................... Ort Datum

..................................................................................................................................................................... Unterschrift/en 2

1 Anlage V zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 13. März 2023

2 Bei elektronischer Angebotsabgabe über die Vergabeplattform wird die Abgabe dieser Erklärung mit dem gesamten Angebotspaket elektronisch wie vorgegeben signiert bzw. bei elektronischer Abgabe in Textform wird der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, angegeben.

III-25-VS_Sicherheitsauskft-Verpflichtungserklaerung_Bewerber-0725a.pdf

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