III-18_Bewerbungsbedingungen_TNW-0526.pdf

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III.18

(Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb)

Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb

für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen (Architekten- und Ingenieurleistungen)

Hinweise:

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabever- ordnung – VgV bzw. Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV).

Bei Vergaben nach der VSVgV ist zusätzlich der Punkt 5.8 zu beachten. Die geforderten Angaben sind im Formblatt „III.6 Eigenerklärung zur Eignung – Verhandlungsverfahren“ (Eigenerklärung) bzw. „III.6.VS Eigenerklärung zur Eignung-VS (Eigenerklärung) entsprechend anzugeben.

1. Mitteilung von Unklarheiten in den Teilnahmeunterlagen

Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Unvollständig- keiten oder Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor dem Einreichungstermin in Text- form darauf hinzuweisen.

2. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich und rechtlich mit Unterneh- men verbunden ist.

3. Teilnahmeantrag / Interessensbestätigung

3.1 Der Teilnahmeantrag / Die Interessensbestätigung ist in deutscher Sprache abzufassen. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen (sh. auch Pkt. 3.7).

3.2 Für den Teilnahmeantrag / Die Interessensbestätigung sind die von der Vergabestelle vorgegebe- nen Unterlagen zu verwenden.

3.3 Der Teilnahmeantrag / Die Interessensbestätigung besteht aus der ggf. durch auftragsspezifische Erklärungen ergänzten Eigenerklärung und

• im Falle von Bewerbergemeinschaften und Inanspruchnahme Kapazitäten anderer Unter- nehmen den unter Punkt 4. und 5. genannten weiteren Unterlagen
• der in Punkt 7 genannten Eigenerklärung zu Russland
• ggf. in der Bekanntmachung weiterer geforderten Unterlagen

Alle Unterlagen sind als Anlage(n) in Textform gemeinsam mit der Eigenerklärung auf die Verga- beplattform (www.vergabe.bayern.de) hochzuladen und werden Bestandteil des Teilnahmean- trags.

3.4 Alternativ zum Ausfüllen der Teile II mit V der Eigenerklärung ist die Abgabe einer entsprechend ausgefüllten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zulässig. Die EEE kann nur die An- gaben in den Teilen II mit V der Eigenerklärung ersetzen und ist als Anlage zur Eigenerklärung beizulegen. Die Eigenerklärung ist in allen übrigen Teilen auszufüllen und zusammen mit der aus- gefüllten EEE und den ggf. geforderten Unterlagen auf die Vergabeplattform (www.vergabe.bay- ern.de) hochzuladen; die zur EEE gehörenden Unterlagen sind entweder ebenfalls als Anlage hochzuladen oder gem. § 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV elektronisch abrufbar unter einer anzugebenden Web-Adresse (URL) zur Verfügung zu stellen.

3.5 Der Teilnahmeantrag / Die Interessensbestätigung ist in der von der Vergabestelle angegebenen Teilnahmefrist einzureichen. Ein(e) nicht form- oder fristgerecht eingereichter Teilnahmeantrag / eingereichte Interessensbestätigung wird ausgeschlossen.

3.6 Angaben und Nachweise, die von der Vergabestelle nach Ablauf der Teilnahmefrist verlangt wer- den, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt über die Vergabeplattform einzu- reichen. Werden die Angaben und Nachweise nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird der Teil- nahmeantrag ausgeschlossen.

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(Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb)

3.7 Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deut- sche Sprache beizufügen. Sollten bei der Vergabestelle Zweifel an der Übersetzung bestehen, hat der Bewerber auf Nachfrage der Vergabestelle eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen; legt der Bewerber die beglaubigte Übersetzung nicht innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vor, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.

4. Bewerbergemeinschaften

4.1 Mitglieder von Bewerbergemeinschaften haben in der Eigenerklärung unter Punkt I.1 entspre- chende Eintragungen vorzunehmen und zum Nachweis ihrer Eignung hat jedes Mitglied einer Be- werbergemeinschaft eine eigene Eigenerklärung (ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifi- sche Erklärungen) auszufüllen. Das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft lädt seine Eigenerklärung mit den geforderten Unterlagen als Teilnahmeantrag hoch und legt die Eigenerklärungen und ggf. weitere Unterlagen der nicht vertretungsberechtigten Mitglieder der Be- werbergemeinschaft als Anlage bei.

4.2 Bewerbergemeinschaften haben zusätzlich zu der Eigenerklärung eine Erklärung aller Mitglieder in Textform (Formblatt III.9 VHF) abzugeben,

in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Fall der Angebotsbearbeitung erklärt ist, ­ in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, ­ in der erklärt ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabe- ­ stelle rechtsverbindlich vertritt,

in der erklärt ist, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, ­ Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung der Bewerbergemeinschaft (Formblatt III.9 VHF) abzugeben.

4.3 Angebote von Bewerbergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, sind nicht zugelassen.

4.4 Bei Bewerbergemeinschaften muss nicht jedes einzelne Mitglied, die in der Bekanntmachung an- gegebene Anzahl an Referenzen für alle Kriterien abgeben. Es können in der Wertung gem. Be- wertungsmatrix im Regelfall nur insgesamt, die in der Bekanntmachung angegebene Anzahl an Referenzen pro Kriterium berücksichtigt werden. Vom Bewerber ist dabei genau vorzugeben, wel- che Referenz welchem Kriterium zuzuordnen ist.

5. Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe)

5.1 Beabsichtigt der Bewerber, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unter- nehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so müssen in der Eigener- klärung entsprechende Angaben unter Punkt I.1 und I.2 eingetragen werden.

5.2 Im Falle der Eignungsleihe hat jedes einzelne der in Anspruch genommenen Unternehmen eine eigene Eigenerklärung auszufüllen und mit auf die Plattform hochzuladen.

5.3 Wenn ein Bewerber die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauf- tragsvergabe beabsichtigt und sich damit zugleich im Hinblick auf seine wirtschaftliche und finan- zielle und/oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit (gemäß den §§ 45 und 46 VgV) auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist für jedes einzelne der in Anspruch genommenen Unter- nehmen eine eigene Eigenerklärung auszufüllen und auf die Plattform mit hochzuladen.

5.4 Wird von dem Bewerber eine Leistung an ein drittes Unternehmen weitergegeben, der für den Bewerber einen Teil der zu vergebenen Leistung erbringt und besteht ein direktes Vertragsverhält- nis nur zwischen diesen beiden, handelt es sich hier um eine Unterauftragsvergabe gem. § 36 VgV. Für den Unterauftragnehmer ist keine eigene Eigenerklärung abzugeben.

Dann ist zusätzlich zu der Eigenerklärung des Bewerbers im Formblatt „III.7 Verzeichnis der Leis- tungen / Kapazitäten anderer Unternehmen“ die hierfür vorgesehenen Leistungen / Kapazitäten zu nennen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen anderen Unternehmen zu benennen und das Formblatt auf die Plattform hochzuladen.

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(Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb)

5.5 Der Bewerber hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Formblatt III.8 VHF).

5.6 Nimmt der Bewerber in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä- higkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müs- sen diese Unternehmen in dem Umfang, in dem ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden, gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung hat mit dem Formblatt „III.8 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ zu erfolgen und ist mit dem Teilnahmeantrag hoch- zuladen.

5.7 Der Bewerber hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das ent- sprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzten.

5.8 Bei Verfahren, die der VSVgV unterliegen, gilt abweichend von Pkt. 5.1 bis 5.7 Folgendes:

Beabsichtigt der Bewerber, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer gem. § 9 VSVgV)) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftlichen und finanziellen, (§ 26 Abs. 3 VSVgV) oder technischen oder beruflichen (§ 27 Abs. 4 VSVgV) Leistungsfähigkeit anderer Un- ternehmen zu bedienen, so muss er in seinem Teilnahmeantrag die hierfür vorgesehenen Leistun- gen / Kapazitäten, sowie die vorgesehenen anderen Unternehmen im Verzeichnis der Leistun- gen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt III.7 VHF) benennen. Der Bewerber hat auf ge- sondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt nach- zuweisen, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat mit Angebotsabgabe den Na- men, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und ent- sprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bewerber in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä- higkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müs- sen diese Unternehmen in dem Umfang, in dem ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden, gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Ver- pflichtungserklärung dieser Unternehmen (Formblatt III.8 VHF) abzugeben.

Der Bewerber wird, wenn für ein von ihm angegebenes anderes Unternehmen, Ausschlussgründe vorliegen oder das entsprechenden Eignungskriterium nicht erfüllt wird, nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert.

6. Eignung

Bewerber haben die Eigenerklärung, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Erklärun- gen, vorzulegen; bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für alle Mitglieder. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist deren Eignung auf Verlangen der Vergabestelle in gleicher Weise nachzuweisen.

Bewerber / Bewerbergemeinschaften, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, müs- sen auf gesonderte Anforderung hin die in ihrer Eigenerklärung genannten Bescheinigungen der zuständigen Stellen und die weiteren, in der Eigenerklärung geforderte Nachweise vorlegen. Die Unterlagen sind innerhalb der von der Vergabestelle festgelegten Frist einzureichen.

7. Eigenerklärung Bezug Russland Bei Vergabeverfahren ist das Formblatt „III.27 Erklärung Bezug Russland“ von allen Bewerbern auszufüllen (MS Az 23-4000-1-19-10 vom 19.04). Anträge von Bewerbern, die das Formblatt nicht ausgefüllt oder nicht vollständig ausgefüllt abgeben, werden ausgeschlossen. Das Formblatt ist sowohl vom Bewerber als auch von mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, betei- ligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher abzugeben.

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(Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb)

8. Elektronische Kommunikation

Die gesamte Kommunikation der Vergabe erfolgt gemäß § 9 VgV ausschließlich elektronisch. Das betrifft sowohl die Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die Abgabe des Angebotes, als auch die weitere Kommunikation einschließlich der Zuschlagser- teilung.

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