Anlage 2_Eigenerklärung inkl Umsatz_MA_Ref.pdf

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Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Name des Büros

Straße / Ort / Land Telefon / Fax / E-Mail / Website Ansprechpartner

Gesellschaftsform

Bearbeitende Niederlassung (mit Angabe, ob selbständige oder unselb- ständige Niederlassung)

Ggf. HR-/PR-Nummer und Registergericht

Finanzamt, Steuer-Nr.

Gründungsdatum des Büros

Name Geschäftsführer / Inhaber

(Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen)

Ich/Wir erkläre/n, dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Ge- setzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen:

a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafge- setzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teil- nahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung fi- nanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig er- langter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haus- halt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Euro- päischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden,

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e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat ge- gen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Beste- chung im Gesundheitswesen), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandats- trägern), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), jeweils auch in Ver- bindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (ausländische und internationale Be- dienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Beste- chung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Ge- schäftsverkehr) oder j) den §§ 232, 232a Abs. 1-5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Men- schenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen vergleichbare Vorschriften anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Ver- antwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Ich/wir erklären ferner, dass: mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (für Arbeitnehmer) innerhalb der letzten drei Jahre ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).

(Eigenerklärung zur Eignung des Bewerbers gem. § 124 GWB)

Ich/Wir erkläre/n, dass

a) mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge in den letz- ten drei Jahren nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB), b) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleich- bares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen in der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat oder zahlungsunfähig ist (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB), c) keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB im oben genannten Sinne zuzurechnen ist, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren eine schwere Verfehlung begangen hat, durch welche die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), d) das Unternehmen bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge oder Kon- zessionsverträge in den letzten drei Jahren wesentliche Anforderungen nicht Seite 2 von 4

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erheblich oder fortdauernd mit der Folge einer vorzeitigen Beendigung oder der Verpflichtung zum Schadensersatz mangelhaft erfüllt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). e) mein/unser Unternehmen oder der nach Satzung oder Gesetz Vertretungsbe- rechtigte nicht in den letzten drei Jahren wegen eines Verstoßes nach § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder wegen eines Verstoßes gegen § 21 Min- destlohngesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist, f) mein/unser Unternehmen oder der nach Satzung oder Gesetz Vertretungsbe- rechtigte nicht in den letzten drei Jahren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder wegen eines der in § 98c Aufenthalts- gesetz genannten Verstöße mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind.

Ort, Datum Namensangabe der erklärenden natürlichen Person (möglichst auch gescannte Unterschrift und Firmenstempel)

Angaben zur wirtschaftlichen / finanziellen Leistungsfähigkeit Gesamtumsätze in Euro Geschäftsjahr: Geschäftsjahr: Geschäftsjahr: (netto) 2025 2024 2023

Zahl der fest angestellten Beschäftigten (ggf. einschl. Geschäftsführung, ständig tä- tige Inhaber/-innen::

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Referenzen

Referenzliste (ggf. kopieren / mehrfach einreichen)

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