Anlage 1 Vordrucke.docx

Vergabe von Verkehrsleistungen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen (Gästebusse Isartal Winter und Sommer)

Unterlagen zur Angebotserstellung

Wichtiger Hinweis!

Die Verwendung der Vordrucke ist zur Angebotserstellung erforderlich. Bitte achten Sie im eigenen Interesse auf die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen.

Seite 1

Erklärung über die Abgabe eines Angebotes

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bewerbe ich mich/bewerben wir uns um den europaweit ausgeschriebenen Auftrag über die Erbringung von Busverkehrsleistungen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Ich/wir biete(n) die Ausführung aller in den Vergabeunterlagen formulierten Leistungen zu dem von mir/uns in den beiliegenden Preisblättern (Vordruck 2) genannten Preisen und mit allen die Preise betreffenden Angaben an. Alle in den anliegenden Vergabeunterlagen formulierten Anforderungen werden von mir/uns akzeptiert und erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung der in den Anlagen der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Fahrpläne. Die von mir/uns gemachten Angaben hierzu sind verbindlich. Den Verkehrsvertrag (Anlage 6 zur Leistungsbeschreibung) erkenne(n) ich/wir an. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Mein/Unser Angebot umfasst alle geforderten Angaben in den Vordrucken 1, 2, 3 und 4, die ich/wir mit der Erklärung auf Seite 2 zusammenfassend anerkennen:

Vordruck 1: Erklärung über die Abgabe eines Angebotes

Vordruck 2: ausgefüllte Preisblätter mit allen notwendigen Angaben

Vordruck 3: Erklärung zum Einsatz von Subunternehmern

Vordruck 4: Referenzen über in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen

Des Weiteren haben wir die geforderte Eigenerklärung auf Vordruck 5 und die Eigenerklärung (Russlandsanktionen) auf Vordruck 6 ausgefüllt beigefügt.

Die Nachweise liegen bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft (die Referenzen nach Vordruck 4 für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft) und soweit erforderlich von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschrieben vor.

Alternativ zu den Vordrucken 4 und 5 habe(n) ich/wir unserem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV beigefügt; die in Ziffer 9 Abs. 4 der Aufforderung zur Angebotsabgabe beschriebene Verpflichtung zur etwaigen nachträglichen Beibringung der vorgenannten Unterlagen auf Aufforderung des Auftraggebers gemäß § 50 Abs. 2 VgV ist mir/uns bekannt.

Ich bin/wir sind bis zum Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist am 25.10.2026,24:00 Uhr an mein/unser Angebot gebunden.

Mit folgendem Ansprechpartner kann der Auftraggeber bzw. können die von ihm beauftragten Dritten während der Phase der Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote sowie der Phase der Entscheidung über den Zuschlag in allen Angelegenheiten, die mein/unser Angebot betreffen Kontakt aufnehmen:

Seite 2

Ansprechpartner:(Bei Bietergemeinschaften zugleich bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages)

Ort, Datum:

Der Vordruck 2 mit den Preisblättern wurde in einem anderen Datenformat erstellt. Er liegt im Format Microsoft Excel vor.

Erklärung zum Einsatz von Subunternehmern

- Im Folgenden bitte Zutreffendes ankreuzen und die geforderten Angaben eintragen –

Hinweis: Soweit ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Subunternehmer beabsichtigt, sind die unter Ziffer 8 Abs. 2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Anforderungen zu beachten.

[ ] Ich/Wir beabsichtige/n nicht, im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrages Fahrbetriebsleistungen an Nachunternehmer weiter zu vergeben.

[ ] Im Zeitpunkt der Angebotslegung steht noch nicht fest, ob bzw. an wen ich/wir im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrages Fahrbetriebsleistungen an Nachunternehmer weiter vergeben werden.

[ ] Ich/Wir werden im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrags folgende Fahrbetriebsleistungen an folgende Subunternehmer weiter vergeben:

Hinweis: Für weitere Subunternehmer diesen Vordruck ggf. mehrfach ausfüllen.

Referenzen über in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen

- Zutreffendes bitte ankreuzen und die geforderten Angaben einfügen –

Hinweis: Bieter können sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Auf die diesbezüglich geltenden Anforderungen gemäß Ziffer 9, Absätze 6 und 7 der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird ausdrücklich hingewiesen.

Hinweis: Referenzverkehre müssen in alpinen Gebieten (d.h.:Steigungen, enge, kurvige, steile Straßen) erbracht werden.

[ ] Der Bieter betreibt Linienverkehre nach § 42 PBefG oder Vergleichbarem als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer.

[ ] Der Bieter ist bereits als Auftragnehmer im Linienverkehr nach § 42 PBefG oder Vergleichbarem tätig.

[ ] Der Bieter ist in artverwandten Geschäftsfeldern (z.B. Schülerbeförderung) tätig und zwar:

[ ] weitere Angaben sind auf gesondertem Beiblatt beigefügt:

Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Wichtige Hinweise:

Sollten Aussagen auf diesem Vordruck für einen Bieter nicht zutreffen, so sind die entsprechenden Passagen sichtbar und eindeutig zu streichen. In diesem Falle muss der Bieter eine ergänzende Erklärung beifügen, aus der hervorgeht, weshalb die Streichung erforderlich war; In dieser ergänzenden Erklärung ist zudem anzugeben, ob und ggf. welche Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 Abs. 1 GWB seitens des Bieters ergriffen worden sind.

Bieter können sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Auf die diesbezüglich geltenden Anforderungen gemäß Ziffer 9, Absätze 6 und 7 der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird ausdrücklich hingewiesen.

Der Bieter bestätigt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe

1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
9. dass der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,
10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist;
11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist;
12. der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat;
13. der Bieter über wirtschaftliche Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann;
14. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Ort, Datum:

Eigenerklärung (Russlandsanktionen)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

1.Der/die Bewerber/Bieter gehört/gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 16 der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters, die Ansässigkeit oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten (unmittelbar oder mittelbar) von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

4. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

5. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

6. Der Bieter/Bewerber bestätigt, dass er, ist nicht Gegenstand von EU-Sanktionen, wie bspw. denen gegen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten Personen ist, und sich auch nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle der dort aufgeführten Personen befindet. Das Kriterium, dass bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob eine juristische Person oder Organisation im Eigentum einer anderen Person oder Organisation steht, ist der Besitz von mehr als 50% der Eigentumsrechte an einer Organisation oder eine Mehrheitsbeteiligung an dieser.

Ort, Datum: