Besondere Bewerbungsbedingungen
Offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) über
IT-Dienstleistungen im Bereich Business-Intelligence-Systemerstellung
unter Einsatz der ORACLE Produktpalette (hier: Pflege, Betrieb,
Entwicklung und Auswertung)
Az. ZIB 15.10 - 9992/25/VV : 1
Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren
Beschaffungsamt des BMI
Anschrift Beschaffungsamt des BMI
Referat ZIB15 Brühler Straße 3 53119 Bonn
Telefon +49 22899 610-3535 Fax +49 228 99 61087-1000 E-Mail zib@bescha.bund.de
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 01.07.2026, Bearbeitungsstand: 09.09.2026
Besondere Bewerbungsbedingungen / Az. ZIB 15.10 - 9992/25/VV : 1
Inhaltsverzeichnis
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Einleitung .................................................................................................................................. 3
-
Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3
-
Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 5
3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 5
3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 5
3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung ........................................................... 5
3.4 Einbeziehung von Skonto .................................................................................................. 5
3.5 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5 3.5.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV ...................... 5 3.5.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV .................. 5 3.5.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV ........................ 6 3.6 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 6
3.6.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 6
3.6.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland ................................................................ 6
3.6.3 Unternehmensdaten ......................................................................................... 6
3.6.4 Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei IT-Aufträgen .................................... 6
3.6.5 Auftragsverarbeitung ........................................................................................ 6 3.6.6 Erklärung zum Umgang mit Verschlusssachen – VS-NfD .................................. 7 3.6.7 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz ................................................................ 7
3.7 Angebotsformular ............................................................................................................. 7
3.8 Prüfung und Wertung der Angebote ................................................................................ 7
3.8.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................... 7
3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ..................................................... 7
3.9 Rechtsbehelfsbelehrung ................................................................................................... 8
- Vertragsunterlagen ................................................................................................................... 8
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1. Einleitung
Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.
2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente
Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 36 Dokumente als Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen mit dem Angebot zu übermittelnden Dokumente aufgelistet. Geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen zu erstellen und z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des Verfahrens eintretenden Umstände, die Einfluss auf Ihre Eignung und Ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.
Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:
Angebotsformular
Vordruck Referenzen
Eigenerklärung Ausschlussgründe
Eigenerklärung Sanktionen Russland
Anlage Unternehmensdaten
Anlage Unternehmenszahlen
Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT
Eigenerklärung Auftragsverarbeitung
VS-NfD
Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz
Katalogdaten KDBund
Ansprechpartner zur Rahmenvereinbarung
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Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:
Bewerber Bietergemeinschaftserklärung
Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
Eigenerklärung Sanktionen Russland (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
Anlage Unternehmensdaten (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
Anlage Unternehmenszahlen
Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:
Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge
Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben)
Anlage Unternehmensdaten (siehe oben)
Anlage Unternehmenszahlen (siehe oben)
Anlage Unteraufträge (siehe oben)
Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Unterauftragsvergabe zusätzlich:
| Anlage Unteraufträge Hinweis: Die konkrete Benennung der Unterauftragnehmer muss spätestens vor Zuschlagserteilung erfolgen. | ||
|---|---|---|
| Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge (siehe oben) für jeden Unterauftragnehmer. | ||
| Hinweis: Kann bereits mit dem Angebot abgegeben werden. Sofern nicht bereits mit Abgabe des | ||
| Angebots möglich, spätestens vor Zuschlagserteilung | ||
| Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jeden Unterauftragnehmer. Hinweis: Kann bereits mit dem Angebot abgegeben werden. Sofern nicht bereits mit Abgabe des Angebots möglich, spätestens vor Zuschlagserteilung |
Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.
Das Textfeld „Anmerkungen“ des Vordrucks „Angebotsformular“ dient z.B. dazu, auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen. Im Falle eines Nachprüfungsantrags ist das Beschaffungsamt des BMI verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind. Sofern das Textfeld nicht ausreicht, fügen Sie bitte eine gesonderte Anlage bei.
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3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren
3.1 Durchführung des Verfahrens
Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein offenes Verfahren nach der VgV.
3.2 Fragen zum Vergabeverfahren
Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der ABB.
3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung
IT-Dienstleistungen im Bereich Business-Intelligence-Systemerstellung unter Einsatz der ORACLE Produktpalette (hier: Pflege, Betrieb, Entwicklung und Auswertung).
Die Gesamtleistung bildet ein Los.
3.4 Einbeziehung von Skonto
Bei der vorliegenden Rahmenvereinbarung ist kein Skonto anzubieten. Zahlungsbedingungen sind im jeweiligen Einzelabruf gem. EVB-IT mit der Bedarfsträgerin abzustimmen.
3.5 Nachweise und Erklärungen zur Eignung
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Bitte legen Sie die nachfolgend im Dokument „Kriterienkatalog Eignung“ geforderten Nachweise und Erklärungen vor. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften und für den Fall der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.
Sofern die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen in einer separaten Anlage eingereicht werden, ist auf die hier oder ggf. im Dokument „Kriterienkatalog Eignung“ angegebene Bezeichnung Bezug zu nehmen. Verweise auf Literatur oder auf Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen. Diese Verweise können nicht die geforderten Angaben ersetzen, da sie vom Beschaffungsamt des BMI nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden können. Fragen müssen in einer in sich abgeschlossenen Form beantwortet werden.
3.5.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV
Es werden keine Nachweise gefordert.
3.5.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV
Die Nachweise sind in der Auftragsbekanntmachung unter „Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien“ sowie in der Anlage „Kriterienkatalog Eignung“ aufgeführt.
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3.5.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV
Die Nachweise sind in der Auftragsbekanntmachung unter „Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien“ sowie in der Anlage „Kriterienkatalog Eignung“ aufgeführt.
3.6 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise
Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.
3.6.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.
3.6.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland
Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Sanktionen Russland“.
3.6.3 Unternehmensdaten
Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.
Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage „Unternehmensdaten“ für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.
3.6.4 Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei IT-Aufträgen
Das Formular „Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT“ enthält Bedingungen zur Auftragsausführung bei IT-Aufträgen, mit denen die Einhaltung dort enthaltener Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährleistet wird. Mit der Angebotsabgabe verpflichten Sie sich, die Bedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.
3.6.5 Auftragsverarbeitung
Bitte beachten Sie die Rahmenvereinbarung sowie die Anlage „Mustervereinbarung Auftragsverarbeitung nach DSGVO“ für den Fall einer Auftragsverarbeitung im Rahmen der Leistungserbringung.
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3.6.6 Erklärung zum Umgang mit Verschlusssachen – VS-NfD
Das Formular „Verpflichtungserklaerung VS-NfD“ sowie das dazugehörige Merkblatt „Merkblatt VS-NfD“ enthält Bedingungen zur Behandlung von Verschlusssachen nach dem Einstufungsgrad VS-NfD. Die Unterzeichnung unter dem Angebotsformular erstreckt sich vollumfänglich auch auf diese Erklärung. Mit der Angebotsabgabe verpflichten Sie sich, die Bedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.
3.6.7 Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz
Das Dokument „Eigenerklaerung Verpflichtungsgesetz“ ist Ihrem Angebot beizulegen. Hiermit erklären Sie, dass Sie das Dokument Verpflichtung_Verpflichtungsgesetz inkl. der zugehörigen Anlagen zur Kenntnis genommen haben und im Falle der Auftragserteilung eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiter/innen zur Verfügung stellen werden, die mit einer Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach § 1 Abs. 1 VerpflG einverstanden sind.
3.7 Angebotsformular
Der Vordruck „Angebotsformular“ ist vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere von Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.
3.8 Prüfung und Wertung der Angebote
Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 56 ff. VgV wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB oder im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland, sowie gemäß § 57 VgV oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.
3.8.1 Angemessenheit der Preise
Gemäß § 60 Abs. 1 VgV verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, wird das Angebots des Bieters in der Regel ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.
3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot erteilt.
Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungsverhältnisses. Vorliegend ergibt sich das beste Preis-Leistungsverhältnis aus dem geringsten Gesamtpreis inkl. der gesetzlichen (Einfuhr-)Umsatzsteuer und sonstigen eventuell von der Auftraggeberin zu tragenden Kosten z. B. Zollgebühren bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Der Gesamtpreis ergibt sich aus dem
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Vordruck „Angebotsformular“. Wenn mehrere Angebote, die für den Zuschlag in Frage kommen, denselben Gesamtpreis besitzen (Preisgleichheit), entscheidet das Beschaffungsamt des BMI im Wege des Auslosungsverfahrens über den Zuschlag. Das Auslosungsverfahren wird im Vieraugenprinzip durchgeführt.
3.9 Rechtsbehelfsbelehrung
Hinweise zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte dem Dokument „Rechtsbehelfsbelehrung“.
4. Vertragsunterlagen
Mit der Zuschlagserteilung wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Die Vertragsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung finden Sie in den Dokumenten, die als Anlagen beiliegen.
Die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung werden über die elektronische Bestellplattform „Kaufhaus des Bundes“ (www.kdb.bund.de) abgerufen. Hierfür ist es erforderlich, dass entsprechende Katalogdaten von Ihnen im Fall der Zuschlagserteilung bereitgestellt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anleitung zur Bereitstellung von elektronischen Katalogdaten für das Kaufhaus des Bundes Anlage „KatalogdatenKDBund“.
Hinweise zur E-Rechnung
Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 ERechV geregelt. Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung-bund.de/ und in der Anlage „Info E-Rechnung“.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.
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