Eigenerklärung bzgl. Verpflichtung nach dem
Verpflichtungsgesetz
Az.
Anlage zum Angebot „Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz“
(vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen)
Firmenbezeichnung:
Anschrift:
Im Falle der Auftragserteilung werden die von Ihnen für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter/innen durch den Bedarfsträger nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Im Rahmen der Verpflichtung wird der/die Verpflichtete darüber informiert, dass er/sie durch die Verpflichtung bei der Anwendung der folgenden Vorschriften des Strafgesetzbuches Amtsträgern gleichgestellt wird:
| Korruptionsstraftaten: | |
|---|---|
| §§ 331, 332, 335, 336, 358 | Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. |
| Geheimnisverrat/Vertraulichkeitsverletzung: | |
| §§ 353 b, 358 | Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, |
| §§ 355, 358 | Verletzung des Steuergeheimnisses, |
| § 201 Abs. 3 | Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, |
| § 203 Abs. 2, 4, 5 | Verletzung von Privatgeheimnissen, |
| § 204 | Verwertung fremder Geheimnisse, |
| § 97 b Abs. 2 i. V. m. §§ 94 bis 97 | Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. |
| Sonstige Straftaten: | |
| § 120 Abs. 2 | Gefangenenbefreiung, |
| § 133 Abs. 3 | Verwahrungsbruch. |
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 06.05.2025
Eigenerklärung bzgl. Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz / Az.
Das Dokument „Verpflichtung der Auftragnehmerseite nach dem Verpflichtungsgesetz“ liegt den Vergabeunterlagen zur Ihrer Kenntnis bei. Bitte beachten Sie, dass dem Dokument zusätzliche Anlagen (5 PDF-Dokumente) beigefügt wurden.
Zum Nachweis, dass Sie als Bieter im Falle der Auftragserteilung eine zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung ausreichende Zahl an Mitarbeiter/innen bereitstellen, die mit einer Verpflichtung im o.g. Sinne einverstanden sind, verlangt die Vergabestelle von Ihnen die nachfolgende Eigenerklärung:
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir das Dokument „Verpflichtung der Auftragnehmerseite nach dem Verpflichtungsgesetz“ inkl. der zugehörigen Anlagen zur Kenntnis genommen habe(n) und im Falle der Auftragserteilung eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiter/innen zur Verfügung stellen werde(n), die mit einer Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten nach § 1 Abs. 1 VerpflG einverstanden sind.
Ort, Datum Vor- und Nachname der zuständigen erklärenden Person
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 06.05.2025 Seite 2 von 2