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Datenschutzinformation für Vergabeverfahren nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen
Stadt Elmshorn
- Der Oberbürgermeister – Schulstraße 15-17 25335 Elmshorn Tel.: 04121/231-0 E-Mail: info@elmshorn.de
- Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragte der Stadt Elmshorn Frau Puchert Schulstraße 15-17 25335 Elmshorn Tel.: 04121/231-439 E-Mail: datenschutz@elmshorn.de
- Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Stadt Elmshorn hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:
- Namen von Unternehmen und persönliche Kontaktdaten (z.B. Name, Adresse, E- Mail-Adresse, Telefonnummer, Angaben zu den Eintragungen in Registern)
- Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Unternehmens (Name, Berufsausbildung, berufliche Erfahrung)
- Angaben zu den Referenzen (Name und Telefonnummer des Referenzgebers)
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung vertraglicher Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Darüber hinaus erfolgt die Datenverarbeitung entweder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e und f, Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO i. v. m. § 3 Abs. 1 LDSG SH.
Nur im Ausnahmefall erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung i.S.v. Art. 7 DSGVO gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von dem Widerruf
Stand 03.2024
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unberührt. Bei einem Widerruf einer erteilten Einwilligung erfolgt eine sofortige Datenlöschung.
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland erfolgt nicht.
Eine automatische Entscheidungsfindung und Profilbildung werden nicht vorgenommen.
- Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur im erforderlichen Umfang und nur an Mitarbeitende der Stadt Elmshorn weitergegeben, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahrens benötigen (z.B. Fachamt, Zentrale Vergabestelle, Rechnungsprüfungsamt, Stadtkasse) oder an Stellen, für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht (z.B. Auskunfts- bzw. Anzeigepflichten gemäß Vergaberecht, Vergabeprüfstellen, Gerichte).
Sofern die Auswertung der eingegangenen Anträge und Angebote nicht vollständig selbst vorgenommen wird, werden die hier erforderlichen Daten an dafür beauftragte Firmen (z.B. Architekten, Ingenieure, Juristen, Projektsteuerer) nach Art. 28 DSGVO weitergegeben.
- Dauer der Datenspeicherung
Die Daten werden gespeichert, solange dieses für die Durchführung und Abwicklung der Vergabevorgänge erforderlich ist. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (VgV, UVgO) ist die Stadt Elmshorn verpflichtet, die Daten mindestens 3 Jahre nach Auftragserteilung aufzubewahren.
- Rechte der betroffenen Person
Den von der Datenverarbeitung betroffenen Bewerbern / Bietern stehen die Rechte gemäß der DSGVO zu, insbesondere
- Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO
- Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Unsere Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel: 0431/988-1223, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
- Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.