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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Nachfolgend sind vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft die an den grau hinterlegten Feldern geforderten Eigeneklärungen abzugeben. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erklärt folgendes: Hinweise zum Ausfüllen: Alle hinterlegten Felder sind auszufüllen; die Kästchen sind anzukreuzen. In der ausfüllbaren PDF-Fassung sind die Eingabefelder hellblau hinterlegt; ein Klick in ein Kästchen setzt ein Kreuz. Wo sich Varianten gegenseitig ausschließen, ist nur eine Auswahl möglich; die zuvor gesetzte Auswahl wird dann automatisch aufgehoben.

1. Bewerbung

Wir bewerben uns hiermit um die Teilnahme an vorbezeichneter Ausschreibung. Unserem Teilnahmeantrag liegen die nachfolgenden Anlagen, Erklärungen und Nachweise zugrunde.

Unsere Bewerbung erfolgt für die Lose

Los 1: Kirchheim am Ries GFP 1.0 Los 2: Oberkochen GFP 1.0 Los 3: Rosenberg GFP 1.0 Los 4: Westhausen GFP 1.0 Los 5: Wört GFP 1.0

2. Eignungszusicherung

Wir versichern, die erforderliche Eignung zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen zu besitzen.

3. Nachweise über die Eignung, Präqualifizierung, EEE

Wir sind nicht präqualifiziert und geben mit den nachfolgenden Eigenerklärungen zur Eignung bzw. per Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung die verlangten Eigenerklärungen ab.

Wir sind eine Bietergemeinschaft.

Wir sind präqualifiziert und im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ – www.amtliches- verzeichnis.ihk.de). wie folgt eingetragen:

Zertifikat Nummer:

Zugangscode:

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4. Ausländische Firma, KMU

Ich bin / Wir sind eine ausländische Firma aus einem

EWR-Staat bzw. Staat des WTO-Abkommens

Nationalität

anderer Staat

Nationalität

Wir sind ein kleines oder mittleres Unternehmen - KMU - (< 250 Beschäftigte und bzw. < _ 43 Mio. Jahresbilanzsumme)

5. Datenspeicherung

Der Bewerber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.

6. Folgen von Falscherklärungen

Der Bewerber ist sich gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftrages aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.

7. Änderung von Unterlagen

Wir erklären, dass uns zugegangene Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Gegenstand unserer Bewerbung sind.

8. Vorlagepflicht Bestätigungen und Nachweise

Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

9. Abfrage Wettbewerbsregister

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Der Auftraggeber wird das Wettbewerbsregister in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Wertgrenzen abfragen; im Übrigen kann eine freiwillige Abfrage erfolgen. Wir sind damit einverstanden, dass eine Abfrage nach § 6 Abs. 1 oder 2 WRegG erfolgt.

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10.Handels- und Berufsregister

Wir sind aktuell in ein Handels- oder Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU Amtsblatt L 94/65) eingetragen.

Aktuelle Eintragung besteht.

Aktuelle Eintragung besteht nicht.

Falls keine Eintragungspflicht in das Handels- oder Berufsregister besteht:

Wir sind für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen. Wir sind bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. Wir sind zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werden wir zur Bestätigung unserer Erklärung einen Nachweis über die Gewerbeanmeldung, den Handelsregisterauszug bzw. über und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) oder Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer vorlegen.

11.Insolvenzverfahren

Wir erklären, dass keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens beantragt oder eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich unser Unternehmen auch nicht in Liquidation befindet.

Wir erklären, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und wir diesen auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen.

12.Angabe zu schweren Verfehlungen

Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen wird, sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen.

Hiermit erklären wir für unser Unternehmen bzw. die Bewerbergemeinschaft, dass

keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

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wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

zwar für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 bis 4 GWB vorliegt, wir jedoch für unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen haben, durch die für unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Hinweis: Der Auftraggeber wird das Wettbewerbsregister in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Wertgrenzen abfragen; im Übrigen kann eine freiwillige Abfrage erfolgen.

13.Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.

14.Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Für den Fall, dass mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

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15. Referenzen

Hinweise zur Mindestvoraussetzung

Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens drei Referenzen über Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, in den letzten fünf Jahren erbracht haben. Der gegenüber § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV (drei Jahre) verlängerte Referenzzeitraum wird zugelassen, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen. Vergleichbar in diesem Sinne sind Projekte, die Leistungen und Dienste im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktiven Technik und aktiven Betrieb eines Telekommunikationsnetzes mit angeschlossenen Endkunden und Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen) gegenüber Endkunden zum Gegenstand haben. Die Leistungen müssen in den letzten fünf Jahren in wesentlichen Teilen bereits erbracht worden sein. Das ist der Fall, wenn mehr als 30 % des Telekommunikationsnetzes der jeweiligen Referenz mit aktiver Technik betriebsbereit ausgestattet wurden.

Im Rahmen der nachfolgenden Referenzblätter dürfen vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ausschließlich Leistungen aufgeführt und benannt werden, die vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden. Leistungen, die durch Unterauftragnehmer des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft erbracht wurden, sind daher keine Leistungen oder Referenzen des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft!

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Referenz Nr. 1

Name Ansprechpartner Auftraggeber Auftraggeber

öffentlicher Auftraggeber privater Auftraggeber

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Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

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Referenz Nr. 2

Name Ansprechpartner Auftraggeber Auftraggeber

öffentlicher Auftraggeber privater Auftraggeber

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

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Referenz Nr. 3

Name Ansprechpartner Auftraggeber Auftraggeber

öffentlicher Auftraggeber privater Auftraggeber

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

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16. Umsatzangab en

Der erzielte Umsatz (netto), der vom Bewerber/von der Bewerbergemeinschaft im Bereich der zu vergebenden Leistungen und andere Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielt wurde, ist nachfolgend anzugeben.

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

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17. Betriebshaftpflichtversicherung

Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherungsunternehmen:

Ich/wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall je Schadensfall besteht

bzw. für den Fall, dass (noch) keine Versicherung besteht im Falle der Zuschlagserteilung eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen je Schadensfall abgeschlossen wird und eine entsprechende Versicherungszusage vorliegt:

Bei Bewerbergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft:

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Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

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18. Mitarbeiterzahl

Angabe der durchschnittlichen jährlichen operativen Beschäftigungszahlen in Vollzeitäquivalenten:

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19. Formblatt Eigenerklärung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft

Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist zwingend nachfolgende Erklärung vollständig abzugeben.

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen

haben uns zum Zwecke der Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren sowie – im Falle der Auftragserteilung – zur gemeinsamen Durchführung des Auftrags zu einer Bietergemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zusammengeschlossen.

Wir übernehmen gegenüber dem Auftraggeber für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vergabeverfahren sowie – im Falle der Auftragserteilung – aus dem Vertrag die gesamtschuldnerische Haftung.

Zum bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft benennen wir:

Der bevollmächtigte Vertreter ist berechtigt, die Mitglieder der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft im gesamten Vergabeverfahren sowie im Falle der Auftragserteilung während der Vertragsdurchführung rechtsverbindlich zu vertreten.

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Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft ist wie folgt verbindlich vorgesehen:

Diese Erklärung wird von den nachfolgend genannten, jeweils vertretungsberechtigten Personen der Mitglieder der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft abgegeben.

Unternehmen des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft mit Rechtsform und Adresse:

Person des Erklärenden (Vorname und Name) mit Funktionsbenennung im Unternehmen und Vertretungsmacht für die Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft:

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20.Formblatt Unterauftragnehmer

Wir beabsichtigen, sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen. Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genannten Unterauftragnehmer zu beauftragen.

(Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist bekannt sind oder sich der Bewerber zum Eignungsnachweis der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer bedienen will; der Leistungsumfang ist zu benennen):

Leistungsumfang, der auf den Unterauftragnehmer (Name und Unterauftragnehmer übertragen Anschrift) werden soll

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21. Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

Im Falle der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung vollständig abzugeben.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:

Position Beschreibung der Teilleistungen

Das eignungsleihende Unternehmen erklärt hiermit, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die

wirtschaftliche und finanzielle und/oder

die technische und berufliche

Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch.

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Wir verpflichten uns, dem Bewerber/Bieter die genannten Kapazitäten für die gesamte Dauer der Vertragsausführung tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Soweit der Bewerber/Bieter sich auf unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stützt, haften wir im Falle der Auftragserteilung gemeinsam mit dem Bewerber/Bieter gesamtschuldnerisch für die Auftragsausführung.

Unternehmen des Eignungsleihenden mit Rechtsform und Adresse:

Person des Erklärenden (Vorname und Name) mit Funktionsbenennung im Unternehmen und Vertretungsmacht für die Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung:

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22. Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach Arbeitnehmer – Entsendegesetz

Wir erklären,

 dass unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;

 dass unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung, ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.

 dass ich wir uns von einem von uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

 dass wir sicherstellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

Wir sind uns bewusst, dass

 unser Unternehmen sowie die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,

 unser Unternehmen sowie die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

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 zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,

 bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

 den Ausschluss unseres Unternehmens oder der von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,  unser Unternehmen oder die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden können,  der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen haben,  der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

23. Formblatt Sanktionsverordnung fehlender Russlandbezug

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/20141 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

1 Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird.

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates in der geltenden Fassung:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a)russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b)juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a)den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b)die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c)die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d)die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e)den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

24.Formblatt Zusicherung

Erklärungen des ausgewählten Betreibers

zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen, Nebenbestimmungen und zur Berücksichtigung vorhandener, nutzbarer Infrastrukturen und Zusicherung der Einhaltung von Mindestanforderungen

Hiermit erklärt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber für folgende Zuwendungsbescheide:

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

06.10.2022; der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ Änderungsbesche (VwV Gigabitmitfinanzierung) vom 10.09.2021 id vom 17.07.2025

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den vorbeschriebenen Zuwendungsbescheid und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen sowie die daraus erwachsenden Verpflichtungen zur Kenntnis genommen zu haben. Es ist dem Betreiber bekannt, dass eine Nichteinhaltung der Vorgaben zu einer Rückforderung der bewilligten und ausgezahlten Fördermittel durch die Zuwendungsgeberin führen und einen Regressanspruch des Zuwendungsempfängers gegenüber dem Betreiber begründen kann. Der Betreiber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Tätigkeit die Zuwendungsvoraussetzungen für das geförderte Projekt einzuhalten.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!) Kenntnisnahme wird wie vorbeschrieben hiermit bestätigt.

Erklärung zur Berücksichtigung vorhandener, nutzbarer Infrastrukturen

Der vorgenannte ausgewählte Betreiber bestätigt außerdem, dass er im Rahmen der Netzplanung vorhandene, nutzbare und in dem von der Bundesnetzagentur geführten Infrastrukturatlas dokumentierten Infrastrukturen berücksichtigt hat. Im Rahmen des Angebotes wurden vorhandene Infrastrukturen weitestgehend in die Ausbauplanung einbezogen, vgl. § 5 Abs. 3 Gigabit-Rahmenregelung.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!) Berücksichtigung nutzbarer Infrastrukturen wird bestätigt.

Zusicherung zur Einhaltung der Mindestanforderungen

Hiermit sichert er vorgenannte ausgewählte Betreiber zu, dass folgende Mindestanforderungen im Rahmen der Leistungserbringung uneingeschränkt erfüllt werden:

• Breitbandversorgung von mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch im Projektgebiet,

• Einhaltung der Vorgaben des Materialkonzepts und für die Dimensionierung passiver Infrastruktur,

• Angabe von Vorleistungspreisen und -produkten – Hinweis: Der Bund hat unter Beteiligung der Bundesnetzagentur die Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz verbindlich festgelegt und am 23.12.2024 veröffentlicht.

• Einräumung eines uneingeschränkten Zugangs- und Prüfrechts für den Zuwendungsgeber

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

• Vorlage einer Netzplanung und Dokumentation, entsprechend den einschlägigen GIS-Nebenbestimmungen,

• Nachweis einer Prüfung der Berücksichtigung vorhandener, nutzbarer und in dem von der BNetzA geführten Infrastrukturatlas dokumentierten Infrastrukturen,

• Vorlage einer detaillierten Meilensteinplanung, die quartalsgenau das Erreichen bestimmter Ausbauziele sowie entsprechende Auszahlungsziele von Teilbeträgen der Zuwendung vorsieht,

• Gewährleistung von Open Access – d.h. im Einklang mit § 8 Gigabit- Rahmenregelung und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ist ein offener und diskriminierungsfreier Zugang (Open Access) zu der errichteten Infrastruktur zu gewährleisten, und zwar unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der Infrastruktur. Im gesamten Netz müssen dieselben Zugangsbedingungen gelten, auch in den Teilen des Netzes, in denen bestehende Infrastruktur genutzt wurde,

• Nachweispflichten – Ich sichere zu, nach Ablauf der Zweckbindungsfrist unaufgefordert binnen sechs Monaten nachzuweisen, wie viele Teilnehmer im Rahmen der Maßnahme tatsächlich angeschlossen und wie viele Einnahmen aus Vorleistungsprodukten, Endkundenprodukten und Gewerbeanschlüssen tatsächlich erzielt wurden,

• Gewährleistung einer sachgerechten Dokumentation – d.h. die geförderten Infrastrukturen sind nach den Vorgaben des § 9 Gigabit- Rahmenregelung sowie des Merkblattes zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus zu dokumentieren. Sämtliche für die Evaluierung der Gigabit-Rahmenregelung und des Bundesförderprogramms erforderlichen Datenerhebungen, die meiner Mitwirkung und Unterstützung bedürfen, werden zugesichert,

• Einhaltung der Publizitätspflichten, insbesondere Informations- und Kommunikationsmaßnahmen nach Nr. 5.1. bis 5.3 BNBest-Gigabit,

• Die errichteten Gigabit-TK-Netzinfrastrukturen müssen mindestens dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung der geförderten Anschlüsse soll durch die geförderte Infrastruktur im Zuwendungszeitraum bereits ermöglicht werden,

• Einhaltung der Maßgaben des § 8a Abs. 1 HG 2024 bzw. der entsprechenden Regelung des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes des Bundes, wonach Leistungen des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt und nicht an Empfänger gewährt

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)

werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen

Die Einhaltung der Mindestanforderungen wird hiermit zugesichert.