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| Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, Berlin | Eignungskriterien und Mindestanforderungen Vergabemaßnahme – Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte, Land Berlin | Seite 1 von 3 |
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| Stand: 03.07.2026 |
| Eignungskriterium | Mindestanforderungen | ||||
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| Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder meh- rerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Wirt-124 EU). | |||||
| III.1.1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung | |||||
| 1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1). | |||||
| 2. Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates soweit eintragungs- pflichtig und Mitteilung der Registernummer sowie über das zuständige Amtsgericht oder Angabe eines alternati- ven Nachweises zur Berufsausübung (Vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber behält es sich vor, den Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates soweit eintragungspflichtig durch Vor- lage einer Kopie oder eines Originals in einer von ihm ge- setzten Frist nachzufordern. Die Frist zur Nachreichung kann dabei nur wenige Tage betragen | |||||
| 3. Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Betriebsperso- nal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen. | − Keine Einträge im erweiterten Führungs- | ||||
| zeugnis des vorgesehenen Schlüsselper- | |||||
| sonals (stellv.) Einrichtungsleitung, der | |||||
| Sozialarbeiter*innen sowie der Kinderbe- | |||||
| treuung. | |||||
| 4. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Wettbewerbsregister vorliegen (vgl. Vor- druck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG einholen. | |||||
| Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein. | |||||
| III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit | |||||
| 1. Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss ei- ner Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungs- höhe je Schadensereignis von mindestens: • Personenschäden: 5.000.000,00 € • Sach- und Vermögensschäden: 2.500.000,00 € • Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1.000.000,00 € • Allmählichkeitsschäden: 1.000.000,00 € • Schlüsselschäden: 500.000,00 € |
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| Stand: 03.07.2026 |
| Eignungskriterium | Mindestanforderungen | ||||
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| Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Ei- generklärung über den geplanten Abschluss einer Be- triebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Be- dingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragser- teilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. | |||||
| 2. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 1). | – Der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 500.000,00 Euro netto pro Jahr betra- gen haben. | ||||
| III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit | |||||
| 1. Geeignete Referenzen aus den letzten drei Jahren betref- fend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrich- tungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Anga- ben/Beschreibungen zu machen: − Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort − Art der Unterkunft − Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Ei- genleistungsanteils) − Auftragsgegenstand − Anzahl des eingesetzten Personals und deren Quali- fikation − Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Mo- nat und Jahr) − Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leis- tungsspektrums (Als vergleichbare Leistungen wer- den die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Betreibervertrags) beschriebenen Auf- gaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versor- gung, Bewirtschaftung der Einrichtung)). − Auftraggeber mit Anschrift (vgl. Vordruck 1). | − Mindestens zwei unterschiedliche Refe- renzen, jeweils auf Beratungs-, Betreu- ungs- und Verwaltungsaufgaben in ver- gleichbaren sozialen Einrichtungen mit temporärer oder dauerhaften Beherber- gung/ Unterbringung von Personen. − Das Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2023 liegen. − Der Leistungszeitraum muss jeweils min- destens neun Monate betragen haben. − Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Be- kanntmachung der hier ausgeschriebe- nen Leistung) erbracht werden | ||||
| 2. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäf- tigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren er- sichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu: − Anzahl Beschäftigte insgesamt |
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| Stand: 03.07.2026 |
| Eignungskriterium | Mindestanforderungen | ||||
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| − Anzahl der Mitarbeiterinnen mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung − Anzahl der Sozialarbeiterinnen − Anzahl der Psychologeninnen − Anzahl der Mitarbeiterinnen mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/zur Sozialbetreuerin − Anzahl der Mitarbeiterinnen mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin − Anzahl der Mitarbeiterinnen im kaufmännischen Be- reich − Anzahl der Mitarbeiter*innen im technischen Bereich (vgl. Vordruck 1). | |||||
| 3. Erklärung zum Personal zur Betriebsaufnahme | |||||
| 4. Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qua- litätssicherung (vgl. Vordruck 1). | |||||
| 5. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Wirt-235 EU und Wirt-236 EU). |