[Seite 1]
Innenministerium Baden-Württemberg – Vergabeverfahren für den Betrieb des RTH Christoph Odenwald am Standort Ravenstein Anlage 16: Datenschutzhinweise
Seite 1 von 2
Hinweisblatt zu den Informationspflichten
gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-
Grundverordnung (EU-DSGVO)
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten teilt der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Datenerhebung der betroffenen Person die nachstehenden Informationen mit.
Verantwortliche Stelle
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711/231-4 Fax: +49 (0)711/231-5000 E-Mail: poststelle@im.bwl.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Behördliche Datenschutzbeauftragte Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711/231-4 Fax: +49 (0)711/231-5000 E-Mail: Datenschutzbeauftragte@im.bwl.de
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient folgendem Zweck:
Bearbeitung Ihres Teilnahmeantrages/Angebotes im Vergabeverfahren für den Betrieb eines Rettungshubschraubers (RTH) Christoph Odenwald am Standort Ravenstein. Im Falle der Zuschlagserteilung, Abschluss eines entsprechenden Vertrages sowie Begleitung und Überwachung der Leistungsausführung.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 U Abs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Folgende personenbezogene Daten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert:
Die konkreten Daten, welche erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
[Seite 2]
Innenministerium Baden-Württemberg – Vergabeverfahren für den Betrieb des RTH Christoph Odenwald am Standort Ravenstein Anlage 16: Datenschutzhinweise
Seite 2 von 2
Die personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
Rechtsanwaltskanzlei avocado rechtsanwälte (rechtliche Begleitung Innenministeriums Baden- Württemberg beim Vergabeverfahren) Kostenträger gem. § 3 Nr. 3 RDG Integrierte Leitstelle (ILS) Neckar-Odenwald (bei Vertragsschluss) Zentrale Koordinierungsstelle für Intensivtransporte (ZKS) (bei Vertragsschluss) Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR- BW) (bei Vertragsschluss)
Pflicht zur Bereitstellung von Daten:
Das Innenministerium Baden-Württemberg benötigt die im Zuge des Vergabeverfahrens erhobenen Daten, um das Vergabeverfahren durchführen zu können, bei Zuschlagserteilung einen Vertrag abschließen zu können und die Ausführung der Leistung begleiten und überwachen zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann dies zum Ausschluss des Angebotes aus der Wertung führen.
Dauer der Datenspeicherung:
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies insbesondere unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die Angebote werden regelmäßig bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags/der Rahmenvereinbarung aufbewahrt, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags.
Die personenbezogenen Daten:
werden für keinen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den sie erhoben wurden. werden nicht für automatisierte Entscheidungen verwendet. Profiling findet nicht statt. werden nicht an Drittländer oder internationale Organisationen weitergegeben.
Gegenüber dem Verantwortlichen hat die betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, das
Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO. Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten nach Art. 16 EU-DSGVO. Recht auf Löschung personenbezogener Daten nach Art. 17 EU-DSGVO. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO. Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 EU-DSGVO, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 EU-DSGVO. Recht auf Widerruf, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.
Gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde hat die betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, das Recht auf Beschwerde gegen die Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 2 Buchtstabe d EU-DSGVO zu erheben.
Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde (§§ 20 ff. LDSG):
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart