Teilnahmeformular.pdf

PRÄSIDIUM TECHNIK, LOGISTIK, SERVICE

DER POLIZEI

EUROPAWEITE VERGABE DES BETRIEBS

DES ZUGANGSNETZES DIGITALFUNK

BOS IN BADEN-WÜRTTEMBERG UND

DER LANDESEIGENEN

LEITSTELLENKONZENTRATORENTECHNIK

IM VERHANDLUNGSVERFAHREN MIT

TEILNAHMEWETTBEWERB NACH VSVGV

TEILNAHMEFORMULAR

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 2 von 32 Seiten

Teil A: Allgemeine Angaben des Bewerbers

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 3 von 32 Seiten

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 4 von 32 Seiten

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 5 von 32 Seiten

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 6 von 32 Seiten

Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 7 von 32 Seiten

Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft:

[bitte Name / Firma des bevollmächtigten Vertreters eintragen]

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch.

Unterschriften:

∙ Für das Unternehmen Nr. 1

Ort, Datum Firmenstempel, Unterschrift

∙ Für das Unternehmen Nr. 2

Ort, Datum Firmenstempel, Unterschrift

∙ Für das Unternehmen Nr. 3

Ort, Datum Firmenstempel, Unterschrift

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 8 von 32 Seiten

Eignungsleihe

Diese Seite ist nur im Falle einer Eignungsleihe auszufüllen:

Angabe zu Unternehmen, auf das/die sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung stützt („Eignungsleihe“).

Im Rahmen der Eignungsleihe Eignungskriterien, zu deren Nachweis das eingebundene(s) Unternehmen Unternehmen eingebunden wird

Eine Erklärung des/der im Rahmen der Eignungsleihe eingebundenen Unternehmen(s), dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist/sind dem Teilnahmeantrag beizufügen.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen zum Nachweis der Eignung ebenfalls einzelne Eignungsnachweise einreichen, vgl. hierzu Seite 10.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 9 von 32 Seiten

Unterauftragnehmer

Ich/wir beabsichtige/n,  sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.  die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung eines Unterauftragnehmers

zu erbringen. [Hinweis: Bitte ankreuzen und ggf. Tabelle ausfüllen]

Verzeichnis der Unterauftragnehmer

Vorgesehene Tätigkeit Name / Anschrift

(falls bereits bekannt)

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 10 von 32 Seiten

Teil B: Eignungsnachweise

Im Falle einer Teilnahme als Bewerbergemeinschaft sind die Formblätter, Teil B, zu kopieren und von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert auszufüllen. Dasselbe gilt, soweit sich ein Bewerber hinsichtlich der Eignung auf Dritte, z. B. Nachunternehmer beruft (Eignungsleihe).

Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung gemäß der europaweiten Auftragsbekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Soweit ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird.

Name des Unternehmens, für das die nachfolgenden Erklärungen (Teil B) abgegeben werden (nur bei Kopie der Formblätter Teil B aufgrund Teilnahme als Bewerbergemeinschaft oder aufgrund Inanspruchnahme der Eignungsleihe):

Ort, Datum Name des Erklärenden

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 11 von 32 Seiten

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Ich erkläre/wir erklären, dass keine Person, die dem Unternehmen (Bewerber) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist und gegen das von mir/uns vertretene Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

3. § 261 StGB (Geldwäsche),

4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 12 von 32 Seiten

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 13 von 32 Seiten

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Hinweis: Falls eine der nachfolgenden Erklärungen nicht abgegeben werden kann, ist diese zu streichen. Zudem sind nachfolgend im separaten Kasten die näheren Umstände hierzu zu erläutern.

Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass

• das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

• das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

• das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

• das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,

• das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

• das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 14 von 32 Seiten

• das Unternehmen

1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Erläuterung bei Nichtabgabe einer der vorstehenden Erklärungen: [nur bei Bedarf auszufüllen]

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 15 von 32 Seiten

Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG)

Hinweis: Falls die Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitte Erläuterung hierzu und ggf. erläutern, weshalb die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Ich erkläre/wir erklären,

dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 16 von 32 Seiten

Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025 und Verordnung (EU) 2026/506 vom 23. April 2026 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 17 von 32 Seiten

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 18 von 32 Seiten

Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister

Ist Ihr Unternehmen aktuell in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in welchem Ihr Unternehmen ansässig ist, eingetragen?

 Ja, unser Unternehmen ist wie oben beschrieben eingetragen.

 Nein, unser Unternehmen ist nicht wie oben beschrieben eingetragen.

Hinweis: Die Bescheinigung über die oben beschriebene Eintragung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 19 von 32 Seiten

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz mit dem Betrieb von Kommunikationsnetzen in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

die Umsatzzahlen des Konzerns.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 20 von 32 Seiten

Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung

Hiermit erklären wir, dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen

• 10 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden

• 5 Mio. EUR für Vermögensschäden

je Versicherungsfall bei einer zweifachen Maximierung der Versicherungssummen pro Versicherungsjahr

 besteht

 im Auftragsfall abgeschlossen wird.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Hinweis: Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung mit den vorgenannten Deckungssummen ist nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 21 von 32 Seiten

Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

Hinweis: Anzugeben sind die Arbeitnehmerzahlen bezogen auf das betreffende Unternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen (im Falle einer Teilnahme als Bewerbergemeinschaft), nicht die Umsatzzahlen des Konzerns.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 22 von 32 Seiten

Nachweis über den Betrieb eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS)

Mit Teilnahmeantrag hat der Bewerber einen der beiden folgenden Nachweise zu erbringen:

• ISO 27001 auf Basis von BSI IT-Grundschutz Zertifikat über IT-Sicherheitsmaßnahmen und über den Betrieb eines Managementsystems für Informationssicherheit (ISMS) auf der Basis von IT- Grundschutz nach BSI-Standard

oder

• ISO 27001 nach internationalem Standard Zertifikat über den Schutz der eigenen IT-Systeme durch ein Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) nach internationalem Standard ISO/IEC 27001

Hinweis: Der Nachweis ist als Anlage zum Teilnahmeformular einzureichen und muss im Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags gültig sein. Mit dem Teilnahmeantrag erklärt der Bewerber zudem, dass er die Zertifizierung im Falle der Zuschlagserteilung während der Auftragsausführungszeit fortwährend aufrechterhalten wird.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 23 von 32 Seiten

Erklärung der Bereitschaft zur Abgabe einer VS-NfD–Verpflichtungserklärung

Mir/uns ist bewusst, dass ich/wir für den Fall, dass sich mein/unser Unternehmen im Teilnahmewettbewerb für die Angebots- und Verhandlungsphase qualifiziert, im Zuge dessen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ erhalten werde/n (vgl. Ziff. 4.3.2 des Bewerbermemorandums).

Ich/wir erklären daher, vor Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen für die Angebots- und Verhandlungsphase und nach entsprechender Aufforderung durch den Auftraggeber die erforderliche/n Verpflichtungserklärung/en nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VSVgV fristgerecht abzugeben.

Der Inhalt des maßgeblichen VS-NfD-Merkblattes (Anlage 4 zum GHB – VS-NfD-Merkblatt), das unmittelbarer Bestandteil der Vergabeunterlagen ist und, zu welchem das Einverständnis zu erteilen ist, ist mir/uns bekannt.

Ich/wir bestätige/n zudem, dass etwaige im Zeitpunkt des Teilnahmeantrags bereits in Aussicht genommene Unterauftragnehmer (vgl. S. 9) ebenfalls bereit sind, entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, von diesen sowie von etwaigen weiteren Unterauftragnehmern, die im weiteren Verfahrensverlauf hinzukommen könnten, ebenfalls entsprechende Verpflichtungserklärungen einzuholen und dem Auftraggeber vorzulegen, bevor den Unterauftragnehmern Zugang zu den Vergabeunterlagen für die Angebots- und Verhandlungsphase des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gewährt wird.

Ich/wir sind uns darüber im Klaren, dass bei Nichtabgabe der erforderlichen Verpflichtungserklärungen ein Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren erfolgen kann (§ 7 Abs. 5 VSVgV).

Ort, Datum Name der erklärenden Person

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 24 von 32 Seiten

Teil C: Referenzen

Eigenerklärungen über erbrachte vergleichbare Leistungen des Unternehmens im Zusammenhang mit dem Betrieb eines WAN-/MPLS-Netzes in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe

Für die Referenzen gelten folgende Mindestanforderungen:

Eigenerklärungen über mindestens ein geeignetes Referenzprojekt über erbrachte vergleichbare Leistungen des Unternehmens im Zusammenhang mit dem Betrieb eines WAN-/MPLS-Netzes in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe. Voraussetzung für die Vergleichbarkeit des Referenzprojekts ist, dass es kumulativ folgende Merkmale aufweist:

• Betrieb eines WAN-/MPLS-Netzes mit mindestens 1.000 Richtfunkübertragungsstrecken • Betrieb zentraler Netzkonzentratoren/Netzknoten, etwa im Leitstellen-, BOS- oder KRITIS-Bereich • Durchführung von Richtfunkneu- und Umbauten einschließlich Linkengineering im laufenden Betrieb • Betrieb eines Network-Management-Systems (NMS)

Die Erklärungen über die Referenzleistungen müssen zudem jeweils folgende Angaben enthalten:

• Bezeichnung des Auftrags

• Beschreibung des Leistungsumfangs

• Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner u. Kontaktdaten

• Zeitraum der Leistungserbringung

• Volumen der Leistungserbringung in EUR netto für den gesamten Leistungszeitraum

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 25 von 32 Seiten

Für die Bewerberauswahl relevante Aspekte der vorzulegenden Mindestreferenz:

Darüber hinaus soll bei der „Beschreibung des Leistungsumfangs“ beim jeweiligen Referenzprojekt insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen werden:

• Wurden die Leistungen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht?
• Welche Leistungen wurden im Einzelnen erbracht?
• Welches Network-Management-System (NMS) war Gegenstand des Referenzprojekts?
• In welchem Bereich wurden Netzkonzentratoren betrieben?
• Wie wurden die Link Neu- und Umbauten im laufenden Betrieb erbracht?

Wichtige Hinweise: Die Angaben zu den vorgenannten Aspekten in der Beschreibung der Mindestreferenzen sind relevant für die Auswahl der Bieter im Teilnahmewettbewerb, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Weitergehende Hinweise hierzu finden sich in Ziff. 4.3.3 des Bewerbermemorandums. Werden mehr als die geforderte eine Mindestreferenz vorgelegt, zieht der Auftraggeber für die Bewerberauswahl jeweils die Referenz heran, welche innerhalb der vom Bewerber vorgelegten Referenzen am stärksten für die besondere Vergleichbarkeit mit dem Auftragsgegenstand spricht.

Der Auftraggeber behandelt sämtliche Informationen der Bewerber, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, vertraulich, vgl. § 6 VSVgV.

Die geforderte Mindestreferenz muss für jeden Teilnahmeantrag insgesamt nur einmal vorgelegt werden. Das gilt auch im Falle einer Teilnahme als Bewerbergemeinschaft.

Die Vorlage von insgesamt mehr als drei Referenzen je Bewerber/Bewerbergemeinschaft ist nicht erwünscht.

Bitte die Eigenerklärungen als Anlagen A.1 A.2 usw. vorlegen.

Im Rahmen der Referenzbeschreibungen darf für den Punkt „Beschreibung des Leistungsumfangs“, innerhalb dessen auf die o. g. auswahlrelevanten Aspekte einzugehen ist, pro eingereichtem Referenzprojekt eine Anlage zur Beschreibung des Leistungsumfangs eingereicht werden, wenn der in der Kopiervorlage zur Verfügung gestellte Platz nicht ausreichend ist. Diese Anlage soll jeweils eine eindeutig zuordenbare Bezeichnung tragen und pro Referenzprojekt einen Umfang von zwei DIN A4-Seiten (Schriftart: Arial; Schriftgröße: 11 Punkt; Zeilenabstand: 1,5; Seitenränder: 2,5 cm) nicht überschreiten.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 26 von 32 Seiten

Anlage A (Kopiervorlage)

Angaben zu Referenzen: geeignetes Referenzprojekt des Unternehmens über erbrachte vergleichbare Leistungen des Unternehmens im Zusammenhang mit dem Betrieb eines WAN-/MPLS-Netzes in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe, das mindestens die unter Teil C. geforderten Mindestanforderungen aufweist

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 27 von 32 Seiten

Zur Vorlage mehrerer Referenzen bitte die vorstehende Tabelle kopieren und ausgefüllt als weitere Anlagen A2, A3 beifügen.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 28 von 32 Seiten

Teil D: Unternehmensstrukturen und -prozesse

Mit seinem Teilnahmeantrag hat der Bewerber folgende Darstellungen einzureichen, mit denen er in den genannten Bereichen seine technische und organisatorische Aufstellung sowie seine Maßnahmen zur Qualitätssicherung darstellt.

1. Ersatzteilmanagement

Es sollen die organisatorischen Maßnahmen und logistischen Strukturen des Unternehmens zum Ersatzteilmanagement dargestellt werden. Dabei soll dargestellt werden, wie diese Maßnahmen sicherstellen können, dass in allen Arten von Störfällen das erforderliche Ersatzteil innerhalb der ausschreibungsgegenständlichen SLA (Service Level Agreement) und insbesondere in Prio 1-Fällen (Störungsbeseitigung innerhalb von vier Stunden) verfügbar ist.

Die Darstellung darf 10 DIN A 4-Seiten (Schriftart: Arial; Schriftgröße: 11 Punkt; Zeilenabstand: 1,5; Seitenränder: 2,5 cm) inklusive Bildern/Grafiken nicht überschreiten.

2. Alarmmanagement und Zuständigkeitssteuerung

An den Standorten des Digitalfunks BOS fallen unterschiedliche system- und infrastrukturbezogene Alarme an, die an das Network Operations Center (NOC) signalisiert werden. Hierzu zählen insbesondere systemimmanente Alarme (z. B. USV- Alarme) sowie Alarme der technischen Infrastruktur (z. B. Meldungen über kritische Füllstände von Brennstoffzellen).

Zur Sicherstellung der Hochverfügbarkeit ist ein effektives Alarmmanagement erforderlich, das die unverzügliche Erkennung, Bewertung, Bearbeitung und Weiterleitung von Alarmen an die jeweils zuständige Stelle gewährleistet. Dies gilt insbesondere auch für Alarme, deren Bearbeitung in der Zuständigkeit Dritter (z. B. Facility-Management-Dienstleister) liegt.

Der Bewerber soll vor diesem Hintergrund darstellen, über welche technischen Systeme, Funktionen und gegebenenfalls organisatorischen Prozesse er verfügt, um

• eingehende Alarme im Network Management System (NMS) eindeutig und differenziert darzustellen,

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 29 von 32 Seiten

• die jeweilige Zuständigkeit für die Alarmbearbeitung eindeutig erkennen zu lassen,

• eine zeitnahe Bewertung und Eskalation der Alarme sicherzustellen sowie

• die unverzügliche Weiterleitung an die jeweils originär zuständige Stelle zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten.

Dabei ist insbesondere darzustellen, mit welchen technischen und gegebenenfalls organisatorischen Maßnahmen die eindeutige Erkennbarkeit von Zuständigkeiten sowie die sichere Steuerung und Nachverfolgung des Alarmierungs- und Eskalationsprozesses gewährleistet werden.

Die Darstellung darf 10 DIN A 4-Seiten (Schriftart: Arial; Schriftgröße: 11 Punkt; Zeilenabstand: 1,5; Seitenränder: 2,5 cm) inklusive Bildern/Grafiken nicht überschreiten.

3. Frequenzmanagement und Umgang mit Konfliktfällen im Frequenzzuteilungsverfahren

Der Bewerber soll darstellen, über welche technischen, organisatorischen und prozessualen Strukturen er verfügt, um Frequenzzuteilungsverfahren und die damit verbundenen Abstimmungsprozesse mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) effizient zu begleiten. Dies umfasst insbesondere den Umgang mit Szenarien, in denen beantragte Frequenzzuteilungen zunächst nicht oder nicht in der gewünschten Form erteilt werden können.

Hierbei ist insbesondere darzustellen,

• welche Verfahren, Prozesse und organisatorischen Zuständigkeiten für die Bearbeitung und Nachverfolgung von Frequenzzuteilungsverfahren bestehen,

• mit welchen technischen und fachlichen Mitteln Konflikt- oder Engpasssituationen bei Frequenzzuteilungen analysiert und bewertet werden,

• wie weitergehende Abstimmungen mit der Bundesnetzagentur vorbereitet, koordiniert und begleitet werden sowie

• wie die Einbindung des Auftraggebers als Frequenzinhaber und Antragsteller in entsprechende Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse sichergestellt wird.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 30 von 32 Seiten

Die Darstellung soll erkennen lassen, inwieweit der Bewerber über belastbare Strukturen und Prozesse verfügt, um auch in komplexen oder konfliktbehafteten Frequenzzuteilungsverfahren eine sachgerechte und nachvollziehbare Bearbeitung sicherzustellen.

Die Darstellung darf 5 DIN A 4-Seiten (Schriftart: Arial; Schriftgröße: 11 Punkt; Zeilenabstand: 1,5; Seitenränder: 2,5 cm) inklusive Bildern/Grafiken nicht überschreiten.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 31 von 32 Seiten

Teil E: Methodik zur Auswahl der Bieter im Teilnahmewettbewerb

Der Auftraggeber beabsichtigt, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs höchstens drei Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Damit ist eine Begrenzung der Bewerberzahl gemäß § 21 Abs. 3 VSVgV verbunden.

Falls Bewerbungen von mehr als drei grundsätzlich geeigneten Bewerbern vorliegen, beurteilt der Auftraggeber anhand der in Teil C. und Teil D. dieses Teilnahmeformulars genannten Bewerberauswahlkriterien und den hierzu vom Bewerber eingereichten Inhalten, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern als besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

Hinsichtlich des Bewertungsmaßstabs und der Gewichtungen der Bewerberauswahlkriterien wird auf Ziff. 4.3.3 des Bewerbermemorandums verwiesen.

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Europaweite Vergabe des Betriebs des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden- Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VSVgV

Teilnahmeformular

Seite 32 von 32 Seiten

Teil F: Rechtsverbindliche Erklärung zum Teilnahmeantrag

Wir geben den Teilnahmeantrag im europaweiten Vergabeverfahren von „Betrieb des Zugangsnetzes Digitalfunk BOS in Baden-Württemberg und der landeseigenen Leitstellenkonzentratorentechnik " für das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei mit den vorstehenden Erklärungen sowie mit den beigefügten Anlagen ab.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung und Angabe meinen/unseren Ausschluss von dieser und weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

Ort: _______________ Datum: _________________

Name(n) der Person(en), die den Teilnahmeantrag rechtsverbindlich für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft abgibt/abgeben