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Anhang 6: Vertraulichkeits- und Sicherheitserklärung für eingesetzte Beschäftigte / ehrenamtlich Tätige
Einsatz: _____________________________ [Name der ZUE/ EAE]
Im Hinblick auf meine Tätigkeit für die _______________________________________ (Name, Anschrift des Betreuungsdienstleisters)
(im folgenden: Betreuungsdienstleister) im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen in Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW gebe ich,
(Name, Vorname) (geb. am) (Nationalität)
folgende Erklärungen ab:
1 Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach dem Landesdatenschutzgesetz Ich verpflichte mich, das Datengeheimnis nach § 41 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) sowie § 53 Bundesdatenschutzgesetz auch nach Beendigung meiner Tätigkeit zu wah- ren:
Ich werde personenbezogene Daten (das sind: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie et- wa Adresse, Kundennummer, Geschäftstätigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf, etc.) nicht unbefugt (d.h. zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufga- benerfüllung gehörenden Zweck) erheben, verarbeiten (d.h. speichern, bekannt geben oder sonst übermitteln, verändern, sperren oder löschen) oder nutzen (d.h. lesen, aus- werten oder sonst verwenden). Mir ist bekannt, dass die Verletzung des Datengeheim- nisses nach deutschem Recht mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden kann.
2 Verpflichtung zur Geheimhaltung von Daten des Landes NRW und der untergebrach- ten Personen
Ich verpflichte mich, über alle mir im Rahmen meiner vorgenannten Tätigkeit zur Kennt- nis gelangenden geschäftlichen oder persönlichen Angelegenheiten und Vorgänge, ins- besondere vertrauliche Angelegenheiten der untergebrachten Personen – auch wäh- rend einer eventuellen Unterbrechung und nach Beendigung meiner Tätigkeit – Still- schweigen zu bewahren und alle Daten und Informationen vor Kenntnisnahme durch Unberechtigte zu schützen.
Bezirksregierung Arnsberg Vergabe Betreuungsdienstleistungen Anhang 6 zum Vertrag: Vertraulichkeits- und Sicherheitserklärung Seite 1 von 2 Stand: August 2026
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3 Bestätigung der Unterrichtung
Ich bin mir bewusst, dass ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen eine Ver- letzung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Betreuungsdienstleister und dem Land NRW darstellt, die auch arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
4 Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung durch das Land NRW
Ich willige ein, dass das Land NRW im Rahmen und für die Dauer meiner Tätigkeit in der Unterbringungseinrichtung des Landes NRW meine oben angegebenen personenbezo- genen Daten speichert. Meine Einwilligung umfasst auch die Speicherung der Daten aus dem Führungszeugnis nach Maßgabe des § 44 Asylgesetz. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages des Landes NRW mit dem oben genannten Betreuungsdienstleister und zur Überprüfung der erforderlichen Legitimation der Ver- tragsabwicklung.
5 Behandlung von Verstößen
Mir ist bekannt, dass das Land NRW bei Verstoß gegen diese Regelungen rechtliche Schritte gegen mich einleiten kann.
(Ort, Datum) (Unterschrift des Verpflichteten)
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