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V
Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
aÖffentlicher Auftraggeber Datum der Versendung: 15.09.2026 n Tel.: +49 3038730 5213 a) E-Mail: vergabestelle@berliner-feuerwehr.de
s
Berliner Feuerwehr
i
Zentraler Service Technik und Logistik
c
b) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle
h
Vergabeart Berliner Feuerwehr t Öffentliche Ausschreibung Zentrale Vergabestelle Beschränkte Ausschreibung mit
-
Teilnahmewettbewerb Voltairestraße 2 U Beschränkte Ausschreibung ohne 10179 Berlin n Teilnahmewettbewerb Deutschland Verhandlungsvergabe mit
t
Teilnahmewettbewerb
e
Verhandlungsvergabe ohne c) Zuschlag erteilende Stelle r Teilnahmewettbewerb Wie Buchstabe b) l Ablauf der Angebotsfrist
a
Folgende Stelle: Datum: 29.09.2026
g
e Uhrzeit: 08:00 Bindefrist endet am: 20.10.2026
n
n
Empfänger
i
c
h
t
b
| Vergabenummer 2026-317 | b Maßnahmenummer 2026 - ZS TL |
|---|---|
| e Maßnahme a Zentraler Service Technik und Logistik r Ausschreibungen | |
| b Leistung/CPV e Beschaffung von Stromerzeugern 14 kVA |
ei
t
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
b
Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) a
r
!
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V
Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
aSehr geehrte Damen und Herren,
n
Sie werden gebeten, für die oben angegebene Lieferung / Leistung ein Angebot in deutscher Sprache abzugeben.
s
i
Bitte verwenden Sie kein eigenes, sondern ausschließlich das in den Vergabeunterlagen
c
bereitgestellte Angebotsschreiben (Formular Wirt-213). Änderungen oder Ergänzungen in den Vergabeuhnterlagen sind unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots.
t
Die Auf-tragsbekanntmachung wurde auf der Vergabeplattform Berlin unter https://www.berlin.de/vergabeplattform zu oben genannter Vergabenummer veröffentlicht.
U
n
Anlagen:
t
A) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu
e
beachten:
r
Wirt-226 Mindestanforderungen an Angebote bei Zulassung von
l
Nebenangeboten Anleitung z
a
ur Angebotsabgabe RIB Tender_09.07.26 Bewertungsmgatrix
e
n
B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil:
Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur
n
Tariftreue
i
ggf. mit Anlage(n) zu Nr.1.1.2:
c
Wirt-215 Zusätzliche Vertragsbedingungen / Besondere Vertragsbedingungen
h
Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen
t
Wirt-2142 Besondere Vertragsbedingungen Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehme n Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen Verhinderung von Benachteiligungen
b
Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen
e
Wirt-2145 Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen ggf. mit Anlage(n) zu Nr. 1 und 2: a
r
Leistungsbeschreibung
b
Datenblatt(blätter) zu Datenschutzerklärung/-hinweise e Fw-215 ZVB_BVB (01.01.2025) i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
aC) Folgende Unterlagen sind - soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen: n Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) Wirt-124 UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen -
s
UVgO
i
Wirt-124 UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen - c UVgO oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
h
Wirt-213 Angebotsschreiben ohne Lose
t
Wirt-213.1 Angebotsschreiben mit 12 Losen Wirt-213.2- Angebotsschreiben mit 30 Losen Wirt-213.3 Angebotsschreiben mit 60 Losen
U
Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV)
n
Wirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe Wirt-238 tErklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft Preisblatt(blätter)
e
ggf. Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität
r
F w Checkliste_Bieter_UVgO (19.06.2026) F w Kont
l
aktdaten F w Referenazliste L eistungsbeschreibung Preisblatt
g
W irt-213e_Angebotsschreiben-0425
e
n
n
i
c
h
t
D) Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
b
Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben
n
im Namen s im Namen und für Rechnung
i
Berliner Feuerwehr
c
Zentraler Service Technik und Logistik ZSh TL A F 10150 Berlin (Postanschrift)
t
-
2 KommunikUation
n
Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.
t
Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte
e
unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.
r
3 Nachweise, Angaben ulnd Unterlagen
a
3.1 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind mit dem Angebgot einzureichen:
e
Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer/ Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigunng über die berufliche Befähigung) Handelsregisterauszug 3 vergleichbare Referenzprojekte
n
Produktdatenblatt
i
c
h
t
Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle:
b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a3.2 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
n
Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/ Führungskräfte
s
(Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche iBefähigung)
c
h
t
-
U
n
t
Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift
e
folgender Stelle:
r
l
a
g
3.3 Erklärungen und Nachweise zuer Eignung sowie des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
n
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
n
Eigenerklärung.
i
Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während dces Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. h
t
Bieter müssen keine entsprechenden Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle die Unterlagen über eine fü r den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen
b
eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder bereits im Besitz der Unterlagen ist. Ein solches Präqualifikationssystem ist das Amtlieche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV). Hier ist im
a
Angebot lediglich die ULV-Nummer anzugeben. Mit der Aufnahme im ULV gelten die auftragsunabhängigen Einzelnachweise über Fachkunde, Leristungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Grundsatz als erbracht. Die Eintragung bei einer Auftragsberatungsstelle ersetzt nicht die Eintragung im ULV. b
e
Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Gegenstand der Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eintsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verlangen.
t
Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagebn nicht beibringen, so kann er die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung oder seine
a
wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen.
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bieter zu erläutern sind, insbesondere zur Eignung sowie über das Nichtvorliegen von
n
Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (siehe auch Formular Wirt-124 UVgO).
s
i
4 Zusatz für Bietergemeinschaften:
c
Biehter- haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern
t
abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabe-verfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
U
n
5 Losweise Vergabe:
t
nein e ja, Angebote sind möglich
r
nur für ein Los für ein Losl oder mehrere Lose nur für alle Loase (alle Lose müssen angeboten werden) nur für eine Losgruppe
g
für eine Losgruppe oder mehrere Losgruppen
e
für eine Kombination von Losen oder Losgruppen (siehe Auftragsbekanntmachnung bzw. Vergabeunterlagen) Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los:
n
Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann:
i
c
Höchstzahl der Lose: siehe Auftragsbekanntmachung. siehe Auftragsbekanntmachung
h
(Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe siehe Punkt 9)
t
Loslimitierung Bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung kann der Auftraggeber die Zahl der Lose pro
b
Bieter limitieren; die losweise Vergabe erfolgt gemäß nachfolgenden Bedingungen:
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a6 Nebenangebote n6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen. 6.2 Nebenangebote sind zugelassen - ausgenommen Nebenangebote, die
s
ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -
i
für die gesamte Leistung
c
nur für nachfolgend genannte Bereiche:
h
t
- mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:
U
n
unter folgenden weiteren Bedingungen:
t
e
r
l
7 Unterauftragsvergabe
a
Alle Aufgaben der Leistungserbringung sind unmittelbar vom Auftragnehmer selbst oder im Fall einer Bietergemgeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen.
e
Folgende Aufgaben sind bei der Leistungserbringung vom Auftragnehmer selbst oder
n
im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen:
n
i
Unterauftragsvergabe ist zugelassen. Sollen Teile des Auftrags im Wege der
c
Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, sind diese Teile mit dem Angebot im Formular Wirt-235 (Unteraufträge/ Eignungsleiheh) zu benennen. Soweit zumutbar, sind die Unterauftragnehmer bereits bei Angebotsabgabe zu benennen.
t
Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe finden Sie hier: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/hinweise-fuer- bieter/artikel.1259454.php b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a8 Zusatz für ausländische Bieter:
n
Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.
s
i Zugelassen ist auch die folgende Sprache:
c
Für die Ausführung der Leistung muss der Betrieb des Auftragnehmers, soweit er auf dem Gehbiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorge-
t
schrieben ist. Ist der Auftragnehmer aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflich-tung befreit, so hat er dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.
U
Erklärungen unnd Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Sprache bzw. Übersetzung vorzulegen.
t
Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben ein Preisangebot ohne
e
Umsatzsteuer ab. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Umsatzsteuerschuld des Auftragnehmers in sreiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung (sogenannnter „reverse charge“). Soweit in den Angebotsunterlagen die Angabe der
l
Umsatzsteuer verlangt wird, ist der Betrag „0%“ einzufügen.
a
g
9 Angebotswertung
e
Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote: Preis n Kosten (die dem Auftraggeber im Zu sammenhang mit der Leistungserfüllung entstehen, einschließlich Umsatzsteuererstattung durch den Auftraggeber)
n
Weitere Zuschlagskriterien:
i
c
h
t
b
e
Abweichende Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe für foalgende Lose:
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a10 Angebotsabgabe nAngebote können abgegeben werden:
s
elektronisch in Textform.
i
c
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche
h
Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der gefortderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der
-
Vergabestelle zu übermitteln.
U
Werden Modelle, Muster und Proben nach erfolgloser Beteiligung zurückerbeten, hat der
n
Bieter dies bei Abgabe des Angebotes mitzuteilen.
t
11 Entscheidung übeer nicht berücksichtigte Angebote Der Auftraggeber unrterrichtet jeden Bieter unverzüglich über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagerteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der
l
Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens einschließlich der Gründe hierfür. Der Auftraggeber unaterrichtet auf Verlangen des Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über
g
die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots soweie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung.
n
12 Vertragsverhandlungen bei Verhandlungsvergaben
Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen.
n
Es wird in mehreren Phasen über die Angebote verhandelt.
i
Verhandlungen werden in Phasen geführt.
c
- Phase:
h
- Phase:
- Phase: t 13 Ökologische und soziale Anforderungen
b
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und
e
Vergabegesetz (BerlAVG); siehe Vergabeunterlagen.
a
r
14 Vergabebekanntmachung
b
Die Ergebnisse Beschränkter Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben (jeweils ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000 € ohnee Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten auf http://www.vergabeplattform.berlin.de
i
veröffentlicht.
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
Die Berliner Feuerwehr verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren für a15 öffentliche Aufträge. Die in diesem Zusammenhang bestehende und geltende Datenschutzerklärung nfinden Sie auf der Homepage der Berliner Feuerwehr und dem folgenden Internet-Link: shttps://www.berliner-feuerwehr.de/service/vergabestelle/
i
c
h
t
-
U
n
t
e
r
l
a
g
e
n
n
i
c
h
t
b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
n
Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
s
Hinweise:
i
Bitte unterzeichnen Sie die Eigenerklärung an der vorgesehenen Stelle in Textform. Bei
c
Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzlich
h
(falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift.
t
Der Auftraggeber ist gemäß Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) verpflichtet, ab
-
dem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) dem Bundesamt für Statistik
U
bestimmte Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln. Die in Nr. 14 anzugebenden
n
Daten (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen – KMU) werden benötigt, um diese gesetzliche tPflicht zu erfüllen. Fehlende oder unvollständige Daten können zum Ausschluss vom Weettbewerb führen. Bei Bietergemeinschaften irst für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater Vordruck auszufüllen und mitl dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärungen zu den Ausschlussgründen und den Anagaben zum Unternehmen des Bieters sind dann die Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint.
g
Der Vordruck ist auch zu verwenden evon den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B. Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages
n
erbringen sollen, bzw. auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 34 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)); sie geben die
n
jeweils für sie geforderten Angaben bzw. Erklärungen ab.
i
Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Gegenstand der
c
Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens
h
entsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
t
verlangen.
Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 1 sowie 3 bis 7 der Erklärungen
b
zu Ausschlussgründen vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen ehat, dass es für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden aeinen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und
r
Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten
b
Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den
e
Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
i
konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die
t
geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
b
a
r
!
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärung zur Eignung
n
vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen,
s
wenn nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekommen
i
sind, dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beciträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschhlägen verpflichtet haben.
t
Ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Au-ftraggeber gemäß § 6 Abs.1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor EUrteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu
n
vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
t
Nimmt ein Bewerber oder Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapazitäten
e
anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind
r
auch die Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden
l
und fakultativen Ausschlussgründe zu prüfen (§ 34 Abs. 2 UVgO).
a
Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter verpflichten, diesbezügliche
g
Nachweise seiner Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer an den Auftraggeber zu
e
übermitteln. Der Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage einer Selbstauskunft
n
beim Wettbewerbsregister erbracht werden.
n
i
c
h
t
b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
*original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerbWenir"t-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 2 von 8
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
| a Vergabenummer n 2026-317 | Maßnahmenummer 2026 - ZS TL |
|---|---|
| s Maßnahme i Zentraler Service Technik und Logistik c Ausschreibungen | |
| h Leistung/CtPV Beschaffung von Stromerzeugern 14 kVA |
t-
U
Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
n
Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
t
Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß
e
§ 1 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 123 Abs. 1 Gesetz gegen
r
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnisl davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnean ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen nach § 30 desg Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
e
a) § 129 des Strafgesetzbuches (StnGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
n
b) § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer
i
solchen Tat,
c
c) § 261 des StGB (Geldwäsche), h d) § 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftatt gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, oder gegen öffentliche Haushalte richtet,
b
e) § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Steraftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, daie von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, oder gegen
r
öffentliche Haushalte richtet,
b
f) § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
e
§§ 299a und 299b des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im
i
Gesundheitswesen),
t
g) § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
b
§ 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),
a
r
!
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[Seite 14]
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
h) den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
n
auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale
s
Bedienstete),
i
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
c
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
h
Geschäftsverkehr) oder
t
j) den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB
-
(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der
U
Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
n
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne
t
eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften andeerer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person irst einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Untlernehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
a
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
g
Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
e
Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß
n
§ 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 123 Abs. 4 GWB ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass das Unternehmen seinen
n
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur
i
Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungcsentscheidung festgestellt wurde oder die Verletzung der aufgeführten Verpflichhtungen auf sonstige Weise durch den Auftraggeber nachgewiesen wird.
t
Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von de r Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 124 Abs. 1 GWB
b
ausgeschlossen werden kann, wenn:
e
a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträgea nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
r
b) das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen desb Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet
e
worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt
i
worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder
t
seine Tätigkeit eingestellt hat,
b
a
r
!
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
c) der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das
n
Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
s
begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
i
§ 123 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden,
c
d) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass
h
das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
t
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschr-änkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
U
e) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilnichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person tbei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht
e
wirksam beseitigt werden kann,
r
f) eine Wettbewerbsverzelrrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
a
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende
g
Maßnahmen beseitigt werden kann,
e
g) das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen
n
eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel hat erkennen lassen, wobei die mangelhafte
n
Vertragserfüllung gem. § 31 Abs. 2 Satz 5 UVgO weder zu einer vorzeitigen
i
Beendigung des Vertrags, noch zu Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt haben muss, c
h
h) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Austkünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder i) das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindbung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, veersucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteiale beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
r
Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
b
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
e
Informationen zu übermitteln.
i
Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmer-
t
Entsendegesetzes (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen
b
Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen a werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbußre
!
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche
n
gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall
s
angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden
i
Verfehlung besteht.
c
Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
h
von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
t
Dienstleistungsauftrag ausgeschlossen werden können, wenn diese oder dessen nach S-atzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten BuUches Sozialgesetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den
n
§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu
t
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
e
als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.
r
Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 SchwarzArbG von der
l
Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
a
Dienstleistungsauftrag bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen
g
werden sollen, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach § 8 Abs.1 Nr. 2, §§ 10 bise 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nrn. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) oder § 266a Abs. 1 bis 4 des StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
n
mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens
i
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Das Gleiche gilt auch schon vor
c
Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall
h
angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht. t Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Lieferb-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zuer nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die
a
wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens
r
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
b
Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren
e
über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags bis zur
i
nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen werden
t
sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1
b
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind. a
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Strafen oder Geldbußen für die
n
vorgenannten Tatbestände oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer
s
Staaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden
i
sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist und dass ckeine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres Unhternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.
t
Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erkläru-ngen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen VergabevUerfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen kann.
n
Ich bin mir/Wir tsind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen die vorstehenden Erklärungen von
e
Unterauftragnehmern einzufordern hat und diese Erklärungen vor Zustimmung
r
des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen sind.
l
Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der
a
angebotenen Leistungen, insbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur
g
Berufsausübung betreffen.
e
Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im
n
Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser
n
Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir die
i
erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach Aufforderung der Vergabestelle mitteilen. c
h
Ich/Wir erfülle(n) die Voraussetzungen als Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definitiont in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (bis 249 Beschäftigt e und bis 50 Mio. Euro Umsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro)
b
Ja Nein e
a
r
b
e
i
t
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a
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
n
s
Datuim und Unterschrift (nur beci schriftlichem Vergabeverfahren) Hinweis: h
t
Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ist hier keine separate Unterschrift b-zw. Signatur erforderlich.1
U
n
t
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r
l
a
g
e
n
n
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c
h
t
b
e
a
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b
1 Bei einem elektronischen Vergabeverfahren in Textform gemäß § 126b BGB ist bei naetürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw.
i
die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattformt Berlin anzugeben.
b
Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der
a
elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen. r
!
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