Transparenz- und Informationspflichten zur Erhebung von
personenbezogenen Daten (Art. 13 & 14 DSGVO)
Grundinformation
Kreis Minden-Lübbecke, Portastraße 13, 32423 Minden Kreis Minden-Lübbecke Der Landrat
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als be- troffene Person bei erstmaligem Kontakt über die Bedingungen, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.
Sie erhalten diese Information, da Ihre Daten bei der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke zur Durch- führung von Vergabeverfahren verarbeitet werden.
Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist der Kreis Minden-Lübbecke, Der Landrat, Portastraße 13 in 32423 Minden. Tel.-Nr.: 0571/807-24500, E-Mail:submissionen@minden-luebbecke.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@minden-luebbecke.de. Sie können unseren Datenschutzbeauftragten auch unter der Tel.-Nr.: 0571/807-23040, der Fax-Nr.: 0571/807-33040 oder unter der Postanschrift ´Portastraße 13, 32423 Minden` mit dem Zusatz „Der Datenschutzbeauftragte“ kontaktieren.
Soweit Sie selbst von der Verarbeitung betroffen sind, es also um Ihre Daten geht, erfolgt hier eine Information über die Verarbeitung nach Art. 13 DSGVO. Soweit Sie personenbezogene Daten Dritter an uns übermitteln, erfolgt die Information nach Art. 14 DSGVO. Bitte geben Sie diese Information an den/die Dritte(n) weiter. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie uns die Daten Dritter in Übereinstimmung insbesondere mit den Vorgaben der DSGVO rechtskonform übermitteln. Mit der Abgabe Ihres Angebotes/Teilnahmeantrages über die Vergabeplattform bestätigen Sie dies.
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung ist erforderlich, um zu einem Vertragsabschluss zu gelangen (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) und liegt im Interesse des Auftraggebers, um im Wettbewerb das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Als BewerberIn bzw. BieterIn sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
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Der Kreis Minden-Lübbecke ist verpflichtet, die ausgeschriebene Maßnahme nach den vergaberechtli- chen Bestimmungen zu vergeben. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben, der vertraglichen Befugnisse bzw. auf Grundlage Ihrer Einwilligung entsprechend Art. 6 Abs. 1 DSGVO ggf. in Verbindung mit unter anderem den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), der Unterschwellenvergabeordnung (UvgO), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), dem Tarif- treue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (TvgG NRW), dem Runderlass NRW sowie den haus- halts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist nicht auszuschließen, dass zusätzliche oder abweichende perso- nenbezogene Daten über Sie bei Dritten abgerufen und/oder von dort zur Verfügung gestellt werden, dies kann unter anderem nach § 6 WRegG bei der Abfrage der Registerbehörde notwendig sein.
Empfänger der Daten
Der Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Kreis Minden-Lübbecke bzw. die jeweilige kreis- angehörige Gemeinde/Stadt. Die Zentrale Submissionsstelle des Kreises Minden-Lübbecke arbeitet im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten zusammen. Die je- weils erforderlichen Daten werden – wenn Sie hierin eingewilligt haben oder eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt – zur weiteren Bearbeitung, Legitimation und zur Sachverhaltsaufklärung an die in Ihrem Fall betroffenen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen übermittelt. Insbesondere könnten erforderliche Daten auch an Fördermittelgeber bei einer Fördermaßnahme übermittelt wer- den. Sollten externe Dienstleister zur Unterstützung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens herangezogen werden, haben diese ebenfalls Zugang zu personenbezogenen Daten.
Datenübermittlung an ein Drittland
Zur weiteren Bearbeitung kann es in Ausnahmefällen vorkommen, dass einige personenbezogenen Da- ten an Drittländer übermittelt werden. Dies ist in diesem Vergabeverfahren nicht ersichtlich.
Dauer der personenbezogenen Datenspeicherung
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für das Vergabeverfahren erforderlich ist. Anschließend werden sie gelöscht, wenn nicht rechtliche Vorgaben anderes verlangen oder zulassen (etwa die Speicherung personenbezogener Daten nach den vergaberechtlichen oder haushaltsrechtlichen Aufbewahrungs- fristen (§ 8 VgV, § 59 KomHVO NRW) sowie förderrechtliche oder steuerrechtliche Vorgaben).
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Betroffenenrechte
Wir legen großen Wert darauf, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten möglichst transpa- rent zu erläutern und Sie auch über die Ihnen zustehenden Rechte zu informieren. Bezüglich der Ver- arbeitung personenbezogener Daten stehen den betroffenen Personen umfangreiche Rechte zu. Wenn eines der folgenden Rechte geltend gemacht und/oder nähere Informationen hierüber bezogen wer- den sollen, wenden Sie sich bitte direkt an uns (Kontaktdaten sehen Sie oben). Zunächst besteht ein umfangreiches Auskunftsrecht und es kann ggfs. die Berichtigung und/oder Löschung bzw. Sperrung von personenbezogenen Daten verlangt werden. Es kann auch eine Einschränkung der Verarbeitung verlangt und ein Widerspruchsrecht ausgeübt werden. Im Hinblick auf die uns übermittelten perso- nenbezogenen Daten steht der betroffenen Person außerdem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) erfolgt, kann die betroffene Person dieser Datenverarbeitung widersprechen. Ihr Wider- spruch führt zu einer Überprüfung und ggfs. Beendigung der Datenverarbeitung. Die Person wird über das Ergebnis der Überprüfung informiert und erhält – soweit die Datenverarbeitung dennoch fortge- setzt werden soll – nähere Informationen, warum die Datenverarbeitung zulässig ist.
Die betroffene Person hat außerdem das Recht, mutmaßliche Verstöße gegen Bestimmungen des Da- tenschutzrechts anzuzeigen und sich hierüber bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die Beschwerde kann gerichtet werden an:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel. 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de; Internet: www.ldi.nrw.de
Bestätigung der Kenntnisnahme und Einverständnis:
Mit der Abgabe des Angebots/(Teilnahme)-Antrags über die Vergabeplattform bestätigen Sie, dass Sie diese Hinweise zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind.