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V
IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121
o
r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)
a
| a Vergabenummer n PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 |
|---|---|
| s Baumaßnahme i Dir ZS IKT c IT-Beschaffungen | |
| h Leistung/CtPV PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
t-
U
Teilnahmebedingungen/technische Voraussetzungen und Hinweise bei
n
elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform
t
- Teilnahmebedingungen/technische Voraussetzungen
e
1.1. Technische Voraussertzungen Betriebssysteme (nur noch mlit 64 BIT) / Software:
a
Windows 10 (ab Version 1809 und höher) oder Windows 11 (ggf. ava-sign für Windows)
g
macOS 10.14 und höher (ggf. ava-sign für macOS) Ubuntu 20.04 und höher, openSuse 15.3 und höher und RedHeat 8.4 und höher (ggf. ava-sign für Linux) alle gängigen Browser in einer aktuellen Vernsion (Edge, Firefox, Chrome, Safari und ähnliche) Signaturkomponente: Software Zertifikate oder Signaturkarte/Kartenleser sofern für die Angebotsabgabeart
n
notwendig (siehe Nr. 1.4, elektronisch mit fortgeschrittener bzw. mit qualifizierter
i
Signatur)
c
Verwendung des Bieterclients ava-sign:
h
Installation der aktuellsten Version des Bieterclients ava-sign (siehe auch Hinweise
t
unter Nr. 2.2.)
keine Installation des Bieterclients ava-sign nötig
b
(siehe auch Hinweise unter Nr. 2.1.)
e
1.2. Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vergabeplattform
a
Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung auf dem Bieterportal iTWO
r
tender https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany und eine
b
Verknüpfung mit der
e
Vergabeplattform Berlin
i
erforderlich.
t
b
a
r
!
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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121
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r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)
a
1.3. Änderung der Vergabeunterlagen
n
Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der
s
Ausschreibungsunter-lagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber.
i
Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über
c
Änderungen usw. auf der Vergabeplattform unter
h
https://www.berlin.de/vergabeplattform zu informieren.
t
-
1.4. Form der Angebotsabgabe
U
In welcher Form die Abgabe von Angeboten zugelassen ist, hängt vom jeweiligen
n
Vergabeverfahren ab und wird vom Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. in
t
den Vergabeunterlagen vorgegeben.
e
Grundsätzlich gibt es folgende Abgabearten:
r
‒ elektronisch in Textflorm ‒ elektronisch mit fortgesachrittener Signatur ‒ elektronisch mit qualifiziegrter Signatur
e
‒ schriftlich in Papierform.
n
Die vom Auftraggeber vorgegebene Form der Abgabe ist maßgeblich im Vergabeverfahren. Die Beachtung der Form der Angebotsabgabe ist entscheidend für die Frage, ob ein Anngebot formal zuzulassen ist.
i
c
- Hinweise zur Erstellung elektronischer Angebote ohne/mit Bieterclient
h
ava-sign
t
In elektronischen Vergabeverfahren werden Angebote grundsätzlich über die Vergabeplattform in Textform übermittelt. Der Auftraggeber gibt hierbei vor, ob die
b
Erstellung des elektronischen Angebotes ohne oder mit dem Bieterclient ava-sign
e
zu erfolgen hat. Die in diesem Verfahren vorgegebene Methode der
a
Angebotserstellung ist angekreuzt.
r
2.1. Vergabe ohne Bieterclient ava-sign
b
Bei diesen Verfahren wird kein Bieterclient benötigt. Die vergaberechtskonforme
e
Erstellung und Abgabe (in Textform) der Angebotsdateien für ein elektronisches
i
Angebot erfolgt in diesen Vergaben immer direkt und ausschließlich über einen
t
aktuellen Web-Browser.
b
a
r
!
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r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)
a
Vergabeunterlagen laden
n
Nach der Anmeldung im Bieterportal iTWO tender
s
werden die bearbeitbaren1 Vergabeunterlagen als
i
Dateien einzeln mit Ihrem Web-Browser auf den
c
Rechner geladen, dort zum Beispiel über Microsoft
h
Excel ausgefüllt, gespeichert und dann wieder auf
t
die Plattform hochgeladen.
-
Durch rote Platzhalter im Ordner „Ihr Angebot“ wird
U
dabei angezeigt, welche Dokumente an welcher Stelle vom Auftraggneber erwartet werden.
t
Platzhalter „Angebotsdokument“
e
Das im Bieterportal iTWO tender heruntergeladene und ausgefüllte Angebotsdokument
r
(z.B. eine Word-, PDF- oder Excel-Datei - zu erkennen am Symbol ) ist immer auf
l
den Platzhalter „Angebotsdokument“ zu laden. Versucht der Bieter ein Angebotsdokument in einem falsachen Dateiformat hochzuladen, erscheint eine Fehlermeldung. Stellt der Auftragggeber das Angebotsdokument als Excel-Datei (*.xlsx) zur Verfügung, dann muss der Bieter das ausgefüllte Angebotsdokument auch als
e
Excel-Datei hochladen! Dies ist Voraussetzung dafür, dass ein gültiges
n
Angebotsdokument und somit ein wertbares Angebot abgegeben wird.
Platzhalter „Anlagen Angebot“
n
Alle übrigen Angebotsunterlagen, für die kein exiplizit bezeichneter Platzhalter zur Verfügung steht, können - einzeln oder zusammengefasst als zip-Datei - auf den
c
Platzhalter „Anlagen Angebot“ geladen werden. Bei Unklarheiten, welche Unterlagen
h
Sie laden und mit einem Angebot einreichen müssen, beachten Sie bitte ggf. die
t
Bekanntmachung sowie Angaben in den Vergabeunterlagen. Bitte nutzen Sie im Dateinamen keine Sonderzeichen!
b
Angebot einreichen
e
Nach dem Hochladen der Dokumente muss für die
a
Abgabe des Angebotes die Funktion „Angebot
r
einreichen“ ausgeführt werden. Mit Klick auf
b
„Angebot einreichen“ wird Ihr Angebot nach Benennung der Person des Erklärenden e verschlüsselt eingereicht. i
t
b
1 Bearbeitbare Unterlagen sowie der Ordner „Ihr Angebot“ stehen in Verfahren mit Bekanntmachung
a
erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung. Bitte die STATUS-Anzeige im oberen Menüband beachten r
!
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r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)
a
Als Bestätigung der Angebotsabgabe erhalten Sie eine Quittung!
n
Weitere Hinweise finden Sie in der Hilfe des Bieterportals iTWO tender unter den
s
Stichworten „ohne ava-sign“, die geöffnet werden kann
i
übecr das Dropdown-Menü im oberen rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihren Benutzernamen
h
in jeder Vergabe im Bereich „Informationen“ mit Klick auf „Vollständige Hilfe“
t
-
U
n
t
e
r
l
a
g
e
n
n
2.2. Vergabe mit Bieterclient ava-sign
i
Um bereitgestellte Vergabeunterlagen bearbeiten c und ein Angebot erstellen zu können, benötigen
h
Sie den Bieterclient ava-sign in der aktuellen
t
Version. Der Bieterclient ava-sign ist ein kostenfreies Programm, das NACH der
b
Anmeldung auf dem Bieterportal iTWO tender (https://meinauftrag.rib.de/settings/downloadTools) e im Downloadbereich geladen werden kann. a Installieren Sie den Bieterclient ava-sign auf r Ihrem Computer! b
e
i
Alternativ erreichen Sie den Downloadbereich über das Dropdown-Menü im oberen
t
rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihren Benutzernamen, über den Bereich „Service“ oder in jeder Vergabe im Bereich „Informationen“ unter „akbtuelle Tools“. a
r
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r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)
a
Vergabeunterlagen für Bieterclient laden
n
Die bearbeitbaren2 Vergabeunterlagen müssen vom Bieterportal iTWO tender in Form
s
einer Paket-Datei (Dateiendung avasign) auf den Rechner geladen werden.
i
c
h
t
-
U
n
t
e
r
Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden
l
beim Öffnen mit dem Bieterclient ava-sign in einer übersichtlichen Baumstruktur
a
dargestellt.
g
Anlagen Angebot (z.B. Bescheinigungen / Nebenangebote)
e
Für zusätzliche, in den Vertragsunterlagnen nicht enthaltene Anlagen, sind folgende Ordner vorgesehen: „Bescheinigungen“, „Anlagen“ und sofern diese zugelassen sind „Nebenangebote“.
n
Angebot hochladen
i
Für die Angebotseinreichung (Hochladen der Angcebotsdatei) können Sie den Abgabeassistenten des Bieterclients nutzen. Weithere Hinweise zur Angebotseinreichung finden Sie in der Hilfe des Bieterclients ava-sign und in der Hilfe
t
des Bieterportals iTWO tender im Kapitel „Bieterclient“.
b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
2 Eine im Bieterclient bearbeitbare Paket-Datei steht in Verfahren mit Bekanntmachung erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung. r
!
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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121
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r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)
a
Damit das Hochladen Ihres Angebots über den Bieterclient funktioniert, muss das
n
Programm ava-sign auf die Vergabeplattform über das Internet zugreifen können!
s
Ist dies nicht der Fall, weil dies zum Beispiel über Ihre Windows-Firewall oder andere
i
Sicherheitseinstellungen in Ihrem Unternehmen unterbunden wird, so ist das Hochladen eines Acngebotes nicht möglich (Hinweise zur Fehlerbehebung sind z.B. in der Hilfe unter denh Stichwörtern „Internetzugriff / Proxy / Virenscanner“ beschrieben).
t
- Technischer Support
-
Bei technischen Fragen zum Bieterportal iTWO tender wenden Sie sich bitte an die:
U
RIB Software GmbH
n
Josef-Orlopp-Str. 38
t
10365 Berlin
e
evergabe-hotline.berlin@rib-software.com
r
Fax: 030 44 33 11 15
l
Tel.: 0900 – 11 44 33 0 (für 1,95 €/min aus dem deutschaen Festnetz/Mobilfunktarife können abweichen) Mo – Do: 08:00 – 18:00 Uhr und Fgr. 08:00 – 16:00 Uhr Zusätzlich steht Ihnen auf den Bieterpeortal iTWO tender eine Chatfunktion zur Verfügung! n
n
Bitte beachten Sie, dass allein der jeweils für eine Ausschreibung zuständige
i
Auftraggeber (Vergabestelle) inhaltliche Fragen zur Ausschreibung beantworten kann. Hierzu zählen Fragen zu den Vergabeunterclagen, hier insbesondere zum Ausfüllen der Dokumente, zu den Fristen sowie zumh Vergaberecht. Die Kontaktdaten des Auftraggebers (Vergabestelle) fintden Sie in der Bekanntmachung der Ausschreibung (falls vorhanden) bzw. im Formular zu r Angebotsaufforderung.
b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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V
Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
aÖffentlicher Auftraggeber Datum der Versendung: 11.09.2026 n Tel.: +49 304664795530/20/40 a) E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de
s
Polizei Berlin
i
c
b) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle
h
Vergabeart Polizei Berlin t Öffentliche Ausschreibung eVergabe Service – Dir ZS Fin 5 Beschränkte Ausschreibung mit
-
Teilnahmewettbewerb Platz der LuftbrückeU 6 Beschränkte Ausschreibung ohne 12101 Berlin n Teilnahmewettbewerb Deutschland Verhandlungsvergabe mit
t
Teilnahmewettbewerb
e
Verhandlungsvergabe ohne c) Zuschlag erteilende Stelle r Teilnahmewettbewerb Wie Buchstabe l Ablauf der Angebotsfrist
a
Folgende Stelle: Datum: 02.10.2026
g
Polizei Berlin e Uhrzeit: 10:00 Dir ZS IKT A 3 Bindefrist endet am: 16.10.2026
n
Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin
n
Empfänger
i
c
h
t
b
| Vergabenummer PolBln 362_26 | b Maßnahmenummer 05 |
|---|---|
| e Maßnahme a Dir ZS IKT r IT-Beschaffungen | |
| b Leistung/CPV e PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
ei
t
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
b
Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) a
r
!
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V
Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
aSehr geehrte Damen und Herren,
n
Sie werden gebeten, für die oben angegebene Lieferung / Leistung ein Angebot in deutscher Sprache abzugeben.
s
i
Bitte verwenden Sie kein eigenes, sondern ausschließlich das in den Vergabeunterlagen
c
bereitgestellte Angebotsschreiben (Formular Wirt-213). Änderungen oder Ergänzungen in den Vergabeuhnterlagen sind unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots.
t
Die Auf-tragsbekanntmachung wurde auf der Vergabeplattform Berlin unter https://www.berlin.de/vergabeplattform zu oben genannter Vergabenummer veröffentlicht.
U
n
Anlagen:
t
A) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu
e
beachten:
r
Wirt-226 Mindestanforderungen an Angebote bei Zulassung von
l
Nebenangeboten Einzureiche
a
nde Unterlagen und Nachweise Verfahrensbedgingungen
e
n
B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil:
Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur
n
Tariftreue
i
ggf. mit Anlage(n) zu Nr.1.1.2:
c
Wirt-215 Zusätzliche Vertragsbedingungen / Besondere Vertragsbedingungen
h
Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen
t
Wirt-2142 Besondere Vertragsbedingungen Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehme n Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen Verhinderung von Benachteiligungen
b
Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen
e
Wirt-2145 Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen ggf. mit Anlage(n) zu Nr. 1 und 2: a
r
Leistungsbeschreibung
b
Datenblatt(blätter) zu Datenschutzerklärung/-hinweise e EVB-IT Vertrag i EVB-IT AGB
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
aC) Folgende Unterlagen sind - soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen: n Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) Wirt-124 UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen -
s
UVgO
i
Wirt-124 UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen - c UVgO oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
h
Wirt-213 Angebotsschreiben ohne Lose
t
Wirt-213.1 Angebotsschreiben mit 12 Losen Wirt-213.2- Angebotsschreiben mit 30 Losen Wirt-213.3 Angebotsschreiben mit 60 Losen
U
Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV)
n
Wirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe Wirt-238 tErklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft Preisblatt(blätter)
e
ggf. Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität
r
B erechnung Lebenszykluskosten E VB-IT
l
Instandhaltungsvertrag
a
g
e
n
n
i
c
h
t
D) Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
b
Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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V
Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben
n
im Namen s im Namen und für Rechnung
i
siehe Zuschlag erteilende Stelle c)
c
h
t
-
2 KommunikUation
n
Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.
t
Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte
e
unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.
r
3 Nachweise, Angaben ulnd Unterlagen
a
3.1 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind mit dem Angebgot einzureichen:
e
Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer/ Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigunng über die berufliche Befähigung) Ausführliche Datenblätter zu den angebotenen Produkten Nachweise der Erfüllung der in den Unte
n
rlagen geforderten Umweltschutzkriterien
i
c
h
t
Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle:
b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
o
(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a3.2 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
n
Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/ Führungskräfte
s
(Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche iBefähigung)
c
h
t
-
U
n
t
Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift
e
folgender Stelle:
r
l
a
g
3.3 Erklärungen und Nachweise zuer Eignung sowie des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
n
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
n
Eigenerklärung.
i
Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während dces Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. h
t
Bieter müssen keine entsprechenden Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle die Unterlagen über eine fü r den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen
b
eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder bereits im Besitz der Unterlagen ist. Ein solches Präqualifikationssystem ist das Amtlieche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV). Hier ist im
a
Angebot lediglich die ULV-Nummer anzugeben. Mit der Aufnahme im ULV gelten die auftragsunabhängigen Einzelnachweise über Fachkunde, Leristungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Grundsatz als erbracht. Die Eintragung bei einer Auftragsberatungsstelle ersetzt nicht die Eintragung im ULV. b
e
Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Gegenstand der Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eintsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verlangen.
t
Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagebn nicht beibringen, so kann er die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung oder seine
a
wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen.
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bieter zu erläutern sind, insbesondere zur Eignung sowie über das Nichtvorliegen von
n
Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (siehe auch Formular Wirt-124 UVgO).
s
i
4 Zusatz für Bietergemeinschaften:
c
Biehter- haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern
t
abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabe-verfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
U
n
5 Losweise Vergabe:
t
nein e ja, Angebote sind möglich
r
nur für ein Los für ein Losl oder mehrere Lose nur für alle Loase (alle Lose müssen angeboten werden) nur für eine Losgruppe
g
für eine Losgruppe oder mehrere Losgruppen
e
für eine Kombination von Losen oder Losgruppen (siehe Auftragsbekanntmachnung bzw. Vergabeunterlagen) Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los:
n
Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann:
i
c
Höchstzahl der Lose: siehe Auftragsbekanntmachung. siehe Auftragsbekanntmachung
h
(Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe siehe Punkt 9)
t
Loslimitierung Bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung kann der Auftraggeber die Zahl der Lose pro
b
Bieter limitieren; die losweise Vergabe erfolgt gemäß nachfolgenden Bedingungen:
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a6 Nebenangebote n6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen. 6.2 Nebenangebote sind zugelassen - ausgenommen Nebenangebote, die
s
ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -
i
für die gesamte Leistung
c
nur für nachfolgend genannte Bereiche:
h
t
- mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:
U
n
unter folgenden weiteren Bedingungen:
t
e
r
l
7 Unterauftragsvergabe
a
Alle Aufgaben der Leistungserbringung sind unmittelbar vom Auftragnehmer selbst oder im Fall einer Bietergemgeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen.
e
Folgende Aufgaben sind bei der Leistungserbringung vom Auftragnehmer selbst oder
n
im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen:
n
i
Unterauftragsvergabe ist zugelassen. Sollen Teile des Auftrags im Wege der
c
Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, sind diese Teile mit dem Angebot im Formular Wirt-235 (Unteraufträge/ Eignungsleiheh) zu benennen. Soweit zumutbar, sind die Unterauftragnehmer bereits bei Angebotsabgabe zu benennen.
t
Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe finden Sie hier: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/hinweise-fuer- bieter/artikel.1259454.php b
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a8 Zusatz für ausländische Bieter:
n
Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.
s
i Zugelassen ist auch die folgende Sprache:
c
Für die Ausführung der Leistung muss der Betrieb des Auftragnehmers, soweit er auf dem Gehbiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorge-
t
schrieben ist. Ist der Auftragnehmer aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflich-tung befreit, so hat er dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.
U
Erklärungen unnd Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Sprache bzw. Übersetzung vorzulegen.
t
Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben ein Preisangebot ohne
e
Umsatzsteuer ab. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Umsatzsteuerschuld des Auftragnehmers in sreiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung (sogenannnter „reverse charge“). Soweit in den Angebotsunterlagen die Angabe der
l
Umsatzsteuer verlangt wird, ist der Betrag „0%“ einzufügen.
a
g
9 Angebotswertung
e
Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote: Preis n Kosten (die dem Auftraggeber im Zu sammenhang mit der Leistungserfüllung entstehen, einschließlich Umsatzsteuererstattung durch den Auftraggeber)
n
Weitere Zuschlagskriterien:
i
c
h
t
b
e
Abweichende Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe für foalgende Lose:
r
b
e
i
t
b
a
r
!
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
r
a10 Angebotsabgabe nAngebote können abgegeben werden:
s
elektronisch in Textform.
i
c
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche
h
Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der gefortderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der
-
Vergabestelle zu übermitteln.
U
Werden Modelle, Muster und Proben nach erfolgloser Beteiligung zurückerbeten, hat der
n
Bieter dies bei Abgabe des Angebotes mitzuteilen.
t
11 Entscheidung übeer nicht berücksichtigte Angebote Der Auftraggeber unrterrichtet jeden Bieter unverzüglich über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagerteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der
l
Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens einschließlich der Gründe hierfür. Der Auftraggeber unaterrichtet auf Verlangen des Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über
g
die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots soweie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung.
n
12 Vertragsverhandlungen bei Verhandlungsvergaben
Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen.
n
Es wird in mehreren Phasen über die Angebote verhandelt.
i
Verhandlungen werden in Phasen geführt.
c
- Phase:
h
- Phase:
- Phase: t 13 Ökologische und soziale Anforderungen
b
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und
e
Vergabegesetz (BerlAVG); siehe Vergabeunterlagen.
a
r
14 Vergabebekanntmachung
b
Die Ergebnisse Beschränkter Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben (jeweils ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000 € ohnee Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten auf http://www.vergabeplattform.berlin.de
i
veröffentlicht.
t
b
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Wirt-211 UVgO
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(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)
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a15
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
n
Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
s
Hinweise:
i
Bitte unterzeichnen Sie die Eigenerklärung an der vorgesehenen Stelle in Textform. Bei
c
Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzlich
h
(falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift.
t
Der Auftraggeber ist gemäß Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) verpflichtet, ab
-
dem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) dem Bundesamt für Statistik
U
bestimmte Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln. Die in Nr. 14 anzugebenden
n
Daten (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen – KMU) werden benötigt, um diese gesetzliche tPflicht zu erfüllen. Fehlende oder unvollständige Daten können zum Ausschluss vom Weettbewerb führen. Bei Bietergemeinschaften irst für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater Vordruck auszufüllen und mitl dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärungen zu den Ausschlussgründen und den Anagaben zum Unternehmen des Bieters sind dann die Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint.
g
Der Vordruck ist auch zu verwenden evon den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B. Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages
n
erbringen sollen, bzw. auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 34 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)); sie geben die
n
jeweils für sie geforderten Angaben bzw. Erklärungen ab.
i
Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Gegenstand der
c
Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens
h
entsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
t
verlangen.
Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 1 sowie 3 bis 7 der Erklärungen
b
zu Ausschlussgründen vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen ehat, dass es für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden aeinen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und
r
Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten
b
Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den
e
Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
i
konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die
t
geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
b
a
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärung zur Eignung
n
vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen,
s
wenn nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekommen
i
sind, dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beciträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschhlägen verpflichtet haben.
t
Ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Au-ftraggeber gemäß § 6 Abs.1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor EUrteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu
n
vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
t
Nimmt ein Bewerber oder Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapazitäten
e
anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind
r
auch die Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden
l
und fakultativen Ausschlussgründe zu prüfen (§ 34 Abs. 2 UVgO).
a
Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter verpflichten, diesbezügliche
g
Nachweise seiner Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer an den Auftraggeber zu
e
übermitteln. Der Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage einer Selbstauskunft
n
beim Wettbewerbsregister erbracht werden.
n
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
| a Vergabenummer n PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 |
|---|---|
| s Maßnahme i Dir ZS IKT c IT-Beschaffungen | |
| h Leistung/CtPV PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
t-
U
Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
n
Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
t
Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß
e
§ 1 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 123 Abs. 1 Gesetz gegen
r
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnisl davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnean ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen nach § 30 desg Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
e
a) § 129 des Strafgesetzbuches (StnGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
n
b) § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer
i
solchen Tat,
c
c) § 261 des StGB (Geldwäsche), h d) § 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftatt gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, oder gegen öffentliche Haushalte richtet,
b
e) § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Steraftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, daie von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, oder gegen
r
öffentliche Haushalte richtet,
b
f) § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
e
§§ 299a und 299b des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im
i
Gesundheitswesen),
t
g) § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
b
§ 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),
a
r
!
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
h) den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
n
auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale
s
Bedienstete),
i
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
c
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
h
Geschäftsverkehr) oder
t
j) den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB
-
(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der
U
Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
n
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne
t
eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften andeerer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person irst einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Untlernehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
a
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
g
Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
e
Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß
n
§ 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 123 Abs. 4 GWB ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass das Unternehmen seinen
n
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur
i
Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungcsentscheidung festgestellt wurde oder die Verletzung der aufgeführten Verpflichhtungen auf sonstige Weise durch den Auftraggeber nachgewiesen wird.
t
Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von de r Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 124 Abs. 1 GWB
b
ausgeschlossen werden kann, wenn:
e
a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträgea nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
r
b) das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen desb Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet
e
worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt
i
worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder
t
seine Tätigkeit eingestellt hat,
b
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
c) der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das
n
Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
s
begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
i
§ 123 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden,
c
d) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass
h
das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
t
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschr-änkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
U
e) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilnichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person tbei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht
e
wirksam beseitigt werden kann,
r
f) eine Wettbewerbsverzelrrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
a
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende
g
Maßnahmen beseitigt werden kann,
e
g) das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen
n
eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel hat erkennen lassen, wobei die mangelhafte
n
Vertragserfüllung gem. § 31 Abs. 2 Satz 5 UVgO weder zu einer vorzeitigen
i
Beendigung des Vertrags, noch zu Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt haben muss, c
h
h) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Austkünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder i) das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindbung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, veersucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteiale beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
r
Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
b
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
e
Informationen zu übermitteln.
i
Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmer-
t
Entsendegesetzes (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen
b
Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen a werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbußre
!
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche
n
gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall
s
angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden
i
Verfehlung besteht.
c
Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
h
von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
t
Dienstleistungsauftrag ausgeschlossen werden können, wenn diese oder dessen nach S-atzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten BuUches Sozialgesetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den
n
§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu
t
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
e
als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.
r
Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 SchwarzArbG von der
l
Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
a
Dienstleistungsauftrag bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen
g
werden sollen, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach § 8 Abs.1 Nr. 2, §§ 10 bise 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nrn. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) oder § 266a Abs. 1 bis 4 des StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
n
mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens
i
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Das Gleiche gilt auch schon vor
c
Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall
h
angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht. t Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Lieferb-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zuer nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die
a
wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens
r
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
b
Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren
e
über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags bis zur
i
nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen werden
t
sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1
b
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind. a
r
!
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Strafen oder Geldbußen für die
n
vorgenannten Tatbestände oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer
s
Staaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden
i
sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist und dass ckeine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres Unhternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.
t
Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erkläru-ngen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen VergabevUerfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen kann.
n
Ich bin mir/Wir tsind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen die vorstehenden Erklärungen von
e
Unterauftragnehmern einzufordern hat und diese Erklärungen vor Zustimmung
r
des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen sind.
l
Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der
a
angebotenen Leistungen, insbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur
g
Berufsausübung betreffen.
e
Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im
n
Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser
n
Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir die
i
erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach Aufforderung der Vergabestelle mitteilen. c
h
Ich/Wir erfülle(n) die Voraussetzungen als Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definitiont in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (bis 249 Beschäftigt e und bis 50 Mio. Euro Umsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro)
b
Ja Nein e
a
r
b
e
i
t
b
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Wirt-124 UVgO
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r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)
a
n
s
Datuim und Unterschrift (nur beci schriftlichem Vergabeverfahren) Hinweis: h
t
Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ist hier keine separate Unterschrift b-zw. Signatur erforderlich.1
U
n
t
e
r
l
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g
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n
n
i
c
h
t
b
e
a
r
b
1 Bei einem elektronischen Vergabeverfahren in Textform gemäß § 126b BGB ist bei naetürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw.
i
die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattformt Berlin anzugeben.
b
Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der
a
elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen. r
!
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o Wirt-213
(Angebotsschreiben ohne Lose)
r
a
Name und Anschrift des Bieters n(Firmenname lt. Handelsregister) Datum:
s
Ust.-ID-Nr.: i Tel.: E-Mail:
c
HR-Nr.: h Registergericht: Empfänger
t
Polizei Berlin eVergabe Service – Dir ZS Fin 5
-
Platz der LuftbrückeU 6 12101 Berlin
n
| n Vergabenummer PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 |
|---|---|
| t Maßnahme e Dir ZS IKT IT-Beschaffungen | |
| r l Leistung/CPV PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
la
g
Angebot
e
Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preisn betreffenden Angaben wie folgt an:
| a)Hauptangebot n | Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Preisnachlass) |
|---|---|
| i Summe Angebot gem. Preisblatt Leistungsverzeichnis | € |
| c h b)Anzahl der Nebenangebote (soweit zugelassen) | Anzahl: |
| t c)Preisnachlass ohne Bedingung * * auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote | % |
- auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebotte
b
Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefriste gebunden. Bestandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen
a
folgende Unterlagen:
r
b
e
i
t
b
a
r
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[Seite 26]
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o Wirt-213
(Angebotsschreiben ohne Lose)
r
a
Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beigefügt (siehe Wirt-211):
n
sWirt-124 EU /UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) iWirt-2141 BVB zur Frauenförderverordnung (FFV) Wcirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe Wirt-h236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer Wirt-238 Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft
t
Preisblatt(blätter)
-
Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität
U
n
t
e
r
Folgende Informationen werden alls vertraulich gekennzeichnet: folgende Bestandteile des Angeabots: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
g
folgende Anlagen zum Angebot: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. e sonstige Unterlagen: n
n
i
Mein/Unser Unternehmen ist eingetragen im
c
Amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV) unter der ULV-Nr.: Klicken Sie hier, um Text einzuhgeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. unter der Nr.: Klicken
t
Sie hier, um Text einzugeben. Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich anerkenne/n. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine im Vergabeverfahren fahrläsbsig oder vorsätzlich irreführende Information den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
e
a
r
Datum und Unterschrift (nur bei schriftlichem Angebot) b
e
Hinweis: Ein schriftliches Angebot ist an dieser Stelle zu unterschreiben. Im Fall eines elektronischen
i
Angebotes ist hier keine separate Unterschrift bzw. Signatur erforderlich.* *Bei einem elektronischen Angebot in Textform gemäß § 126b BGB ist bei natürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleutetn oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw. die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots auf die Vergabeplattform Berlin anzugbeben. Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der elektronischen Übermittlung des Angebots auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen.
a
r
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Wirt-2141 r (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)
a
| a Vergabenummer P olBln 362_26 | Maßnahmenummer 0 5 |
|---|---|
| n Maßnahme s Dir ZS IKT i IT-Beschaffungen | |
| c Leistung/CPVh P olBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
P olBln 362_26 hDigtitaldrucksysteme
-
U
Besondere Vertragsbedingungen (BVB) n zur Frauenförderung (Teil A)
t
e
Der oder die Auftragnehmende verpflichtet sich,
r
• das geltende Gleichbehandlunlgsrecht zu beachten.
a
• sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich abhängig von der Unternehmensgröße gemäß §g 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklärt.
e
Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den/die Nachunternehmer/-in wird der oder dem Auftragnehmenden zugerechnet. n • abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmnen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen.
i
c
h
Hinweis
t
Die Vertragsbedingungen über die Kontrolle dieser Verpf lichtungen und Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes ergeben sich aus Teil B (Wirt-
b
2144).
e
a
r
b
e
i
t
b
a
r
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[Seite 28]
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Wirt-2141 r (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)
a
Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung
n
s
Hiermit erkläre(n) ich/wir Folgendes:
- Zutreffeindes bitte ankreuzen - A Anwcendbarkeit von § 13 Abs. 1 LGG Im Unternehmen sind i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen) beschäftigt (ausschließlich der
h
zu Ihrer Berufsbildung Beschäftigten)
t
☐ Ja
-
☐ Nein (keUine weiteren Angaben erforderlich)
n
B Falls ja, bitte folgentde weitere Angaben:
e
I. Beschäftigungszahl1 Im Unternehmen sind in derr Regel beschäftigt:
l
| r l - über 500 Beschäftigte (-> gemäß § 3 Absatz 1 FFV siand drei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählegn, davon mindestens eine Maßnahme der Nummer 1 bis 6) | ☐ |
|---|---|
| e - über 250 bis 500 Beschäftigte (-> gemäß § 3 Absatz 2 FFV sind drei dner in § 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) | ☐ |
| n - über 20 bis 250 Beschäftigte i (-> gemäß § 3 Absatz 3 FFV sind zwei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit c von Beruf und Familie auszuwählen) | ☐ |
| h - über 10 bis 20 Beschäftigte t (-> gemäß § 3 Absatz 4 FFV ist eine der in § 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen un d/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) | ☐ |
b
e
a
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b
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i
t
b
a
1 Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzres zu berücksichtigen.
!
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Wirt-2141 r (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)
a
II. Manßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
s
In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende
i
Maßnahme(n) gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet:
c
| 1. | c Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans | ☐ |
|---|---|---|
| 2. | h verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen | ☐ |
| 3. | t Erhöhung de-s Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen | ☐ |
| 4. | U Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen | ☐ |
| 5. | n Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil | ☐ |
| 6. | t Einsetzung einer Frauenbeauftragten | ☐ |
| 7. | e Überprüfung der Entgeltglerichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente | ☐ |
| 8. | l Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind | ☐ |
| 9. | a Teilnahme an anerkannten und geegigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männlich dominierte Berufe interessieren sollen | ☐ |
| 10. | e spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen | ☐ |
| 11. | n Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betr ieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten | ☐ |
| 12. | n Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter i Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten | ☐ |
| 13. | c bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme | ☐ |
| 14. | h t Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen entsprechender Gestaltung der Arbeitszeit | ☐ |
| 15. | Angebot alternierender Telearbeit | ☐ |
| 16. | b Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit, auch in Führungspositionen | ☐ |
| 17. | e a Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit | ☐ |
| 18. | r Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten b außerhalb der üblichen Öffnungszeit der regulären Kinderbetreuung | ☐ |
| 19. | e Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungs- und Pflegeaufgaben wahrnehmen | ☐ |
| 20. | i Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens t Teilzeitarbeitsplätze | ☐ |
| 21. | Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen | b ☐ |
ba
r
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o
Wirt-2141 r (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)
a
III. Weitere vertragliche Verpflichtungen
n
Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gem. § 4 FFV einverstanden:
s
- Der oider die Auftragnehmende hat das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.
c
- Sofern sich der oder die Auftragnehmende zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmers oder einer Unterauftragnehmerin bedient, hat er sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer/-innen sich
h
nach Maßgabe von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gem. § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen ntach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmer/-innen wird den Auftragnehmenden zugerechnet.
-
- Auf Verlangen deUr Vergabestelle hat der oder die Auftragnehmende die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form
n
nachzuweisen.
t
IV. Rechtliche Hindernisse (Erforderlichenfalls anzugeben)
e
An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen
r
nach III. bin ich/sind wir gem. § 5 Abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert:
l
a
g
e
n
Begründung:
n
i
c
h
(auf Verlangen nachzuweisen)
t
b
____________________________ e (Datum, Unterschrift, Stempel)
a
r
Hinweis: b Bei Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren ist die Erklärung an dieser Stelle zu unterschreiben.
e
i
t
b
a
r
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Wirt-2142
o
(BVB -Schutzklausel)
r
| aVergabenummer PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 |
|---|---|
| n Maßnahme s Dir ZS IKT i IT-Beschaffungen | |
| c Leistung/CPV PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
PolBln c362h_2t6 Digitaldrucksysteme
-
U
Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
n
Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen
t
e
Das Beratungs- und Schulungsunternehmen verpflichtet sich sicherzustellen,
r
dass die zur Erfüllung des Auftralgs eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
a
Bei einem Verstoß ist der Auftraggebegr berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
e
n
n
i
c
h
t
b
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b
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i
t
b
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Wirt-2142 (e-Vergabe) BVB Schutzklausel (September 2018) Seite 1 !von 1
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Wirt-2145
r
(BVB Umweltschutzanforderungen)
a
| a Vergabenummer P olBln 362_26 | Maßnahmenummer 0 5 |
|---|---|
| n Maßnahme s D ir ZS IKT i IT-Beschaffungen 12101 Berlin | |
| c Leistung/CPVh P olBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
PolBln 362_26 Dhigtitaldrucksysteme
-
U
Besondere Vertragsbedingungen (BVB) n über Umweltschutzanforderungen (Teil A)
t
e
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung oder in
r
den Ausführungsbedingungen vorgegeben Umweltschutzanforderungen zu berücksichtigen.
l
a
- Leistungskriterien Umweltschutzanforderungen in degr Form von Leistungskriterien sind Vorgaben über die Beschaffenheit der Leistung, die Vertragsbestandteil werden.
e
Hierunter fallen auch: Materialanforderungen, Technische Beschreibungen, Anforderungen an die
n
Verpackung, soweit es sich nicht um eine Nebenleistung handelt, Produktinformationen für die Anwender, Anforderungen an die Garantie, A nforderungen zur Benutzerfreundlichkeit.
n
- Ausführungsbedingungen i Umweltschutzanforderungen in der Form von Ausführungsbedingungen sind besondere
c
Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen, jedoch nicht die Beschaffenheit derh Leistung beschreiben.
t
Im Einzelnen werden die in den Anlagen aufgeführten Ausführungsbedingungen vereinbart.
b
- Übertragung der Verpflichtung auf die eingesetzte Unterauftragnehmerkette
e
3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Unterauftragnehmer zur Einhaltung der Verpflichtung nach der vorstehenden Nr. 2 zu verpflichten. a
r
3.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Unterauftragnehmer zu verpflichten, mit etwaigen Unterauftragnehmern eine Vereinbarung nach 3.1 zu treffen, so dass die Einbhaltung der Vorgaben für die gesamte Unterauftragnehmerkette sichergestellt ist.
e
3.3 Ein Unterauftragnehmer ist zur Einhaltung der Vereinbarungen nicht zu verpflichtien, wenn
t
3.3.1 der betreffende Unterauftrag vergaberechtsfrei ist im Sinne der §§ 107, 109, 116, 117, 137, 140 sowie 145 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, b 3.3.2 der Auftragnehmer bzw. der weitervergebende Unterauftragnehmer die
a
Vertragsbedingungen des Unterauftragnehmers anerkennen muss, um die Leistung erfüllen zu können, r
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Wirt-2145
r
(BVB Umweltschutzanforderungen)
a
3.3.3 der betreffende Unterauftrag im Fall einer Liefer- oder Dienstleistung den Wert von 10.000 n Euro (ohne Umsatzsteuer) oder im Fall einer Bauleistung den Wert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unterschreitet.
s
i
3.4 Der Auftragnehmer hat über die Übertragung der Verpflichtung nach 3.1 und 3.2 bzw. über das Vorliecgen einer Ausnahme nach 3.3 auf Anforderung einen Nachweis zu erbringen.
h
3.5 Verstößt ein Unterauftragnehmer des Auftragnehmers gegen seine nach 3.1 und 3.2 vereinbarten Verpflichtu t ngen nach Nr. 2, so werden diese dem Auftragnehmer zugerechnet.
-
Hinweis U Die Vertragsbedingungen über die Kontrolle dieser Verpflichtungen und
n
Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes ergeben sich aus Teil B (Wirt-2144).
t
e
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n
n
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c
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b
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b
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Wirt-235
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(Unteraufträge, Eignungsleihe)
r
a
| a Bewerber/Bieter | Datum | |
|---|---|---|
| n Vsergabenummer PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 | |
| i Maßnahme c Dir ZS IKT IT-Beschahffungen | ||
| t Leistung/CPV - PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
t-U
Unteraufträge/Eignungsleihe
n
t
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen werden nachfolgend
e
die durch Unterauftragnehmer zu erbringenden Teilleistungen und – soweit zum Zeitpunkt der Angebrotsabgabe möglich - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer sowie
l
die Unternehmen oder Unternehmensteile (z.B. Konzernmutter, Konzerntochter), deren Kapazitäten für die Erfüllunga der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen
g
benannt. e
n
Die Namen, Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Ansprechpartner) - und bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertre ter - sind spätestens vor Zuschlagerteilung zu benennen.
n
| Beschreibung der Teilleistung bzw. Eignungskriterium | n Bezeichnung des Unterauftragnehmers bzw. des i Unternehmens oder Unternehmensteils, dessen Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen (Eignungsleihe) | |
|---|---|---|
| ☐ siehe EEE | ☐ siehe EEE | c h Verpflichtungserklärung (Wirt 236) ☐ liegt dem Angebot bei t ☐ wird auf Verlangen nachgereicht ☐ Verpflichtungserklärung wird auf andere Art und Weise dargelegt |
| b e a r b e i t b |
ba
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Wirt-235 (e-Vergabe) Unteraufträge, Eignungsleihe (September 2018) Seite 1 !von 1
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Wirt-236
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(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)
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a
| a Bewerber/Bieter | Datum | |
|---|---|---|
| n Vsergabenummer PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 | |
| i Maßnahme c Dir ZS IKT h IT-Beschaffungen | ||
| t Leistung/CPV - PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
PolBln 362_2t6 D-igiUtaldrucksysteme
n
Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe
t
e
| e Beschreibung der Leistungr(en) | Zur Verfügung gestellte Kapazitäten |
|---|---|
| l a g e | n n i |
ic
h
Unterauftragnehmer
t
☐ Der Unterauftragnehmer stellt für die oben bezeichnete(n) Leistung(en) die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
b
Eignungsleihe
e
☐ Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung
a
a) ☐ die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
r
b) ☐ die technische und berufliche Leistungsfähigkeit b
e
meines/unseres Unternehmens in Anspruch.
i
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Bewerber bzw. Bieter, die entsprechend
t
erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen.
b
a
r
Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 1 !von 2
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Wirt-236
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(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)
r
a
n
Nsame, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens Name (Firma):
i
c
Anschrift:
h
t
Telefon, Fax: -
U
E-Mail: n
t
Ansprechpartner: e
r
gesetzliche(r) Vertreter (bei juristischen Personen):
l
a
g
e
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser
n
Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend dem Umfang der Eignungsleih e für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Hauptauftragnehmer haftet.
n
i
c
h
Ort, Datum, Unterschrift1
t
b
e
a
r
b
e
i
t
b
1 Hinweis: a Die Vergabestelle behält sich vor, nicht im Original vorgelegte Erklärungen als Original nachzufordern.
r
Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 2 von 2 !
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Wirt-238
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(Erklärung der Bieter-/ r Bewerbergemeinschaft)
a
n
| n Vergabenummer PolBln 362_26 | Maßnahmenummer 05 |
|---|---|
| s Maßinahme Dir ZS IKT c IT-Beschaffungen | |
| h Leistung/CPVt PolBln 362_26 Digitaldrucksysteme |
t-
U
Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft
n
Wir, die nachstehend taufgeführten Unternehmen einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.
e
Wir erklären1, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
r
rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
l
Bevollmächtigter Vertreter
a
Mitglied:
g
Ust-ID:
e
(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)
n
Weitere Mitglieder
Mitglied:
n
Ust-ID: -i-------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)
c
Mitglied:
h
t
Ust-ID: --------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)
b
Mitglied:
e
Ust-ID: ---------------------------------------------------------
a
(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)
r
Mitglied:
b
Ust-ID: ------------------------------------------
e
(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)
i
Hinweis: Sollte die Bieter-/Bewerbergemeinschaft mehr als fünf Mitglieder umfassen, wird darum gebeten, diese auf einem Doppel dieses Formulars anzugeben. t
b
1 Bei elektronischer Abgabe über die Vergabeplattform geben alle Mitglieder diese Erklärung in a Textform ab. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw.
r
fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. Wirt-238 (e-Vergabe) BG-Erklärung (September 2018) Seite 1 !von 1
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