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Ergänzende Vertragsbedingungen der DB AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen
zu Tariftreue und Mindestentlohnung (EVB Mindestlohn)
Ausgabe Januar 2022
- Der Auftragnehmer hat die einschlägigen Bestimmun- 6. Der Auftragnehmer hat geeignete Nachweise zur Prüfung gen des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingun- der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen EVB Min- gen für grenzüberschreitend entsandte und für regel- destlohn bereitzuhalten aus denen Umfang, Art und tat- mäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Ar- sächliche Entlohnung von Beschäftigungsverhältnissen beitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - A- hervorgehen oder abgeleitet werden können und dem EntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) und des Ge- Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen („Auskunftsan- setzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns spruch“). (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) sowie andere gesetzliche oder tarif- Geeignete Nachweise sind zum Beispiel liche Bestimmungen über Mindestentgelte in der je- a. pseudonymisierte Gehaltsabrechnungen und dazu- weils geltenden Fassung zu beachten und einzuhal- gehörige Zeiterfassungen, der bei der Vertragsab- ten. wicklung eingesetzten Mitarbeitenden, oder b. ein Wirtschaftsprüfertestat über den Jahresab-
- Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Ver- schluss des Auftragnehmers mit ausdrücklicher Be- pflichtungen aus diesen EVB Mindestlohn auch auf die stätigung über die Einhaltung der einschlägigen von ihm beauftragten Nachunternehmer und die von Mindestlohnregelungen oder schriftlicher Bestäti- ihm oder von einem Nachunternehmer beauftragten gung eines Wirtschaftsprüfers, der für den Auftrag- Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an nehmer die Lohnbuchhaltung erbringt, über die Ein- weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich haltung der einschlägigen Mindestlohnregelungen. übertragen werden und hat dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Nicht geeignet sind insbesondere Eigenerklärungen von Auftragnehmern, Bestätigungen von Arbeitnehmern über
- Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes die Zahlung des Mindestlohns, Unbedenklichkeitsbe- Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich aus oder scheinigungen von Krankenkassen, Sozialversicherungs- im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese trägern oder Berufsgenossenschaften. EVB Mindestlohn, insbesondere einer Verletzung der Bestimmungen des AEntG oder des MiLoG, durch den Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter Auftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten darf zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs Ein- Nachunternehmer oder von ihm oder von einem Nach- blick in diese Unterlagen nehmen. Der Auftragnehmer hat unternehmer eingesetzten Verleiher oder allen etwai- seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen gen weiteren nachfolgenden Nachunternehmern oder schriftlich hinzuweisen. Verleihern, ergeben. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 7. Der Auftragnehmer tritt hiermit alle (auch künftigen und bedingten) Auskunftsansprüche gegen die von ihm einge-
- Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen die Ver- setzten Nachunternehmer oder Verleiher sicherungshal- pflichtungen aus diesen EVB Mindestlohn, hat er an ber an den Auftraggeber ab, der die Abtretung annimmt. den Auftraggeber für jeden Verstoß eine Vertrags- Die Abtretung wird der Auftraggeber gegenüber den strafe in Höhe von 1 %, bei mehreren Verstößen zu- Nachunternehmern oder Verleihern nur anzeigen und da- sammen bis zur Höhe von 10 % des Nettoauftragswer- von Gebrauch machen, wenn gegen den Auftragnehmer tes zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige ein Insolvenzantrag gerichtet wurde, er einen solchen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen selbst gestellt hat oder der Auftragnehmer seine Pflichten derselben Pflichtverletzung angerechnet. aus diesen EVB Mindestlohn nicht ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere wenn er sich mit der Leistungserbringung in
- Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesen Verzug befindet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Auf- EVB Mindestlohn berechtigt den Auftraggeber zur tragnehmer ermächtigt und verpflichtet, die Auskunftsan- fristlosen Kündigung des Vertrages mit dem Auftrag- sprüche gegen die Nachunternehmer oder Verleiher im ei- nehmer. genen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu ma- chen.
Es wird klargestellt, dass die Weitergabeverpflichtung ge- mäß Ziffer 2 auch die Abtretung des Auskunftsanspruchs umfasst. ❑
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Gültig ab: 01.01.2022