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| Firma/Bieter | Vergabe-Nr. 01-06/2024 |
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Stand:
Ich verpflichte mich/ Wir verpflichten uns, meinen/ unseren Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich der Mindeststundenentgelte und/oder tarifvertragliche Entgelte zu gewähren, 1.1. die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder 1.2. der nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärt wurde oder 1.3. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung (Sachsen-Anhalt) gilt oder 1.4. mindestens dem auf dem eVergabe-Portal Sachsen-Anhalt veröffentlichten vergabespezifischen Mindeststundenentgelt nach § 11 Abs. 3 TVergG LSA entsprechen.
Zuberücksichtigensinddiein§§3und4desBundesentgelttarifvertragsdefiniertenEntgelte.Dabei werdenfolgendeEntgeltgruppenersetztdurchdasvergabespezifischeMindeststundenentgelti.H.v. derzeit13,38€:
Lohngruppe1 BerufsgruppeT1(vorvollend.18.Lebensjahrbisnachvollendetem23.Lebensjahr) BerufsgruppeT2(vorundnachvollendetem19.Lebensjahr,ab1.undab3.Berufsjahri.d.Gruppe) BerufsgruppeK1(vorundnachvollendetem19.Lebensjahr,ab1.undab3.Berufsjahri.d.Gruppe)
DienachfolgendaufgeführteÄnderungdesvergabespezifischenMindeststundenentgeltsin2024/2025 istentsprechendzuberücksichtigen:
2024 01.01.-31.10.24 - 13,38€ 01.11.-31.12.24 - 14,65€
2025 01.01.-31.01.25 - 14,77€ 01.02.-31.12.25 - 15,67€
Ich/ ir verpflichte/n mich/uns bei der Entlohnung der mit der Ausführung beschäftigten Arbeitnehmer die oben angegebenen Entgeltgruppen zu Grunde zu legen.
Achtung:Tarifverträge können sich ändern – die aktuell geltende Fassung finden Sie auf der Internetseite des Tarifregisters Sachsen-Anhalt.
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Wenn in dem dafür oben vorgesehenen Feld keine Entgeltgruppe eingetragen ist, also kein einschlägiger Entgelttarifvertrag vorliegt, verpflichte/n ich mich /wir uns, den Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 Satz 2 TVergG LSA zu zahlen.
Dieses vergabespezifische Mindeststundenentgelt berechnet sich anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen im Tarifgebiet Ost) des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder durch die Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Jahr.
Im Falle der Beauftragung von Nachunternehmern und/ oder Verleihern verpflichte ich mich/ verpflichten wir uns, mit meinen/ unseren Nachunternehmern und/ oder Verleihern die Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue, des Mindeststundenentgelts und der Entgeltgleichheit unter Verwendung der „Eigenerklärung zum Nachunternehmereinsatz (§ 14 Abs. 2 und Abs. 4 TVergG LSA)“ zu vereinbaren.
Gemäß § 11 Abs. 5 TVergG LSA verpflichte ich mich/ verpflichten wir uns, dass bei der Auftragsausführung sichergestellt ist, dass Leiharbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1790), bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die bei mir/ uns direkt angestellten Arbeitnehmer. Dies gilt entsprechend für Verleiher.
Ich verpflichte mich/ Wir verpflichten uns, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 TVergG LSA die Entgeltabrechnungen und die Entgeltabrechnungen des Nachunternehmers sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVergG und die zwischen mir/ uns und Nachunternehmern abgeschlossenen Werkverträge vorzulegen. Meine/ unsere Arbeitnehmer und die meiner/ unserer Nachunternehmer werden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen. Mir/ uns und meinen/ unseren Nachunternehmern ist bekannt, dass wir vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben. Dies gilt entsprechend für Verleiher.
Ich bin mir/ Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung sowohl durch mich/ uns, als auch meine/ unsere Nachunternehmer zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung nach § 8 Abs. 4 TVergG LSA führt bzw. nach § 8 Abs. 5 TVergG LSA i. V. m. § 16 TVergG LSA führen kann. Ich bin mir/ Wir sind uns bewusst, dass Verstöße meinerseits/ unsererseits gegen die Verpflichtungen in dieser Erklärung zu einer Vertragsstrafe, einer fristlosen Kündigung des Vertrages und einer Auftragssperre für die Dauer von bis zu drei Jahren nach § 18 TVergG LSA führen können.
Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel
Ort, Datum Name der/des Erklärenden in Textform (Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, in Druckbuchstaben)
Firmenname