Anlage 330 „Verpflichtungserklärung Scientology“
Vergabeverfahren: Rahmenvertrag für Arbeitnehmerüberlassungen im Bereich Haushalt und zentrale Dienste – Los 3: Zentrale Dienste Köln, Düsseldorf und Bonn
Aktenzeichen: Z42-2025-0102
Bieter: __________________________________________
Der Bieter / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft hat diese Anlage ausgefüllt als Bestandteil des Angebots einzureichen.
Erlass
Gemäß Erlass 0 2 (c) - 634 140 - 4/3 des BMI vom 08. August 2001 ist bei der Vergabe von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen, bei denen sich die von der Scientology-Organisationen (SO) und deren Unternehmen angewandte „Technologie von L. Ron Hubbard“ im Rahmen der Leistungserbringung entfalten kann, von den Bietern folgende Erklärung abzugeben:
Verpflichtungserklärung
Das liefernde Unternehmen verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht die "Technologien von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
Bei Verstoß ist die Auftraggeberin berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt.