II.5.1 Allgemeine Eignungsnachweise.pdf

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Stand März 2021

II.5.1 Allgemeine Eignungsnachweise

Hinweis: Im Falle der Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft ist das Formular von jedem Bieter-

gemeinschaftsmitglied separat ausfüllen!

Name des Bieters/des Bietergemeinschaftsmitglieds________________________________

I. Persönliche Lage des Bieters/der Bietergemeinschaftsmitglieder

1. Eintragung in das Berufsregister (Zutreffendes bitte ankreuzen):

 Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen

 Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung mei-

ner/unserer Erklärung auf Anforderung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug

und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (nicht älter als

sechs Monate gerechnet vom Zeitpunkt des Schlusstermins für die Abgabe der Angebote), so-

weit die Eintragung nach Maßgabe der für den Bieter einschlägigen Rechtvorschriften erforder-

lich ist, bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftsstaates.

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2. Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der folgenden Berufsgenossen-

schaft:______________________________________________________________

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine qualifizierte Unbe-

denklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (sofern diese nicht verfügbar ist, eine

gleichwertige Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträger) mit Angabe

der Lohnsummen vorlegen.

3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversi-

cherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abga-

ben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitrags-

zahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf Anforderung des

Auftraggebers

− eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger bzw. der ge-

meinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien i. S. d. § 5 Nr.3 ArbEntG (in-/aus-

ländische Sozialkasse),

− eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt der-

artige Bescheinigungen ausstellt) sowie

− eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

vorlegen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger bzw. der

gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien i. S. d. § 5 Nr. 3 ArbEntG darf ge-

rechnet vom Zeitpunkt des Schlusstermins für die Abgabe der Angebote nicht älter als

ein Jahr sein und darf die von der Stelle festgelegte Gültigkeit nicht überschreiten.

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4. Kurze Darstellung des Unternehmens, insbesondere zum Leistungsspektrum und Kernge-

schäft des Unternehmens:

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5. Darstellung der Unternehmensorganisation, insbesondere Hauptsitz, ggf. Niederlassun-

gen, Struktur/Aufbau:

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II. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie zu

den gewerberechtlichen Voraussetzungen

1. Ich versichere/wir versichern:

Weder ich/wir noch eine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist (vgl. § 123 Abs. 3 GWB), sind rechtskräftig verurteilt worden und gegen mein/unser Unternehmen ist keine Geld- buße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden wegen einer Straftat nach:

• § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigung), § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereini- gung), § 129 b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland),

• § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese fi- nanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89 a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen,

• § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

• § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet wer- den,

• § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag ver- waltet werden,

• § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

• § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

• §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335 a StGB (ausländische und internationale Bedienstete),

• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländi- scher Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

• §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233 a des StGB (Förderung des Menschenhan- dels).

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Mir/uns ist bewusst, dass einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleichstehen.

2. Ich versichere/wir versichern, dass

• mein/unser Unternehmen bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist,

• über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleich- bares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfah- rens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist,

• sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

• mein/unser Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurech- nen ist (vgl. § 123 Abs. 3 GWB) im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfeh- lung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird,

• mein/unser Unternehmen keine Vereinbarung/Absprache mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• kein Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorberei- tungen des Vergabeverfahrens einbezogen war,

• mein/unser Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öf- fentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrages nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadenersatz oder zu einer ver- gleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

• mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien nicht eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückbehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,

• mein/unser Unternehmen nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auf- traggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte oder fahrlässig oder

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vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öf- fentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht hat, solche Informatio- nen zu übermitteln.

3. Zudem erkläre(n) ich/wir, dass gegen mich/uns kein Ermittlungs- und/oder Ordnungswidrig- keitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften, die den Tatbe- stand des § 123 Abs. 1 GWB erfüllen oder als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte, anhängig ist.

4. Ich/wir erkläre(n) ferner, dass in den letzten fünf Jahren keine rechtskräftige Verwaltungs- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung ergangen ist, nach der mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist.

5. Mir/uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in den vorstehenden Erklärungen

• meinen/unseren Ausschluss von der weiteren Teilnahme am o.g. Vergabeverfahren gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB und

• im Falle der Zuschlagserteilung eine fristlose Kündigung des Vertrages zur Folge haben können.

6. Mir/Uns ist bewusst, dass sich der Auftraggeber vorbehält, Auskünfte und Bestätigun- gen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen und einzuholen. Insbesondere ist mir/uns bewusst, dass der Auftraggeber für den Bieter bzw. die Bietergemein- schaftsmitglieder, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 a Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz anfordern wird.

7. Die auf mich/uns nicht zutreffenden Erklärungen gemäß Ziffern 1 – 4 habe(n) ich/wir deutlich gestrichen. Zu den jeweiligen Tatbeständen, Gründen und etwaigen erfolgten Selbstreini- gungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB mache(n) ich/wir folgende Angaben:

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III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bieter-

gemeinschaftsmitglieder

Angabe des Gesamtumsatzes sowie der Umsätze betreffend Leistungen, die mit der zu ver-

gebenden Leistung vergleichbar sind (jeweils aus den letzten drei Geschäftsjahren)

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IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bieterge-

meinschaftsmitglieder

1. Referenzangaben des Bieters/der Bietergemeinschaft für nach Art und Menge vergleichbare Leistungen

Wichtiger Hinweis

Es bestehen folgende Mindestanforderungen:

Es müssen mindestens drei Referenzen aus den letzten 3 Kalenderjahren über nach Art und Umfang vergleichbare Aufträge nachgewiesen werden. Bei Bietergemeinschaften bezieht sich diese Forde- rung auf die Bietergemeinschaft als Ganzes.

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2. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurch- schnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen

Wichtiger Hinweis Es bestehen folgende Mindestanforderungen: Der Bieter muss in jedem der letzten drei Geschäftsjahre jahresdurchschnittlich mindestens 5 eigene Mitarbeiter beschäftigt haben.

Hinweis: Dieses Dokument ist nicht separat mit dem Namen des Erklärenden zu versehen. Die

Nennung des Namens des Erklärenden im Vordruck 1 und im Falle von Bietergemeinschaften im

Vordruck 3 umfasst auch dieses Dokument.

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