C04 Eigenerklärung zur VO EU 2022_576.pdf

Agenturleistungen für Organisation und Durchführung der IHKjobfit!-Messen

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 25.09.2026, 21:21 (Europe/Berlin)

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Eigenerklärung im Zuge der Russlandsanktionen

nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Vergabenummer 2026-V011

Maßnahme / Leistung IHKjobfit! Messen; Agenturleistung, Organisation und Durchführung

Name und Anschrift des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

  1. Der Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft gehört nicht zu den in Artikel 5 k) Ab- satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit* des Bewerbers/Bieters oder die Niederlas- sung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Antei- len im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

  1. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazi- täten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
  • Hierunter fallen nicht russische Staatsangehörige, welche ausschließlich in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union ihren Wohnsitz bzw. Soloselbständige ihren Geschäfts- sitz haben, wenn sie über einen gültigen Aufenthaltstitel sowie eine gültige Arbeitserlaubnis verfügen und in Deutschland oder dem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union Steuern- und Sozialversiche- rungsabgaben zahlen und sie über keinerlei sonstige geschäftliche Beziehungen zu Russland verfügen und nicht in Anhang I der VO (EU) 269/2014 gelistet sind.

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entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit ei- nem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

  1. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Un- terauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammen- hang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen im Sinne von Ziff. 1 lit. a) – c) eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Abweichend von den vorgenannten Ziffern erkläre/n ich/wir, dass

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ich/wir Kapazitäten der in Ziff. 1 lit. a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe):


□

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Art. 5k Abs. 2 der VO (EU) 2022/576) zulässig: ______________________________________________________

□

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

□

ich/wir folgende der in Ziff. 1 lit. a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nach- unternehmen oder als Lieferanten beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n):


□

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Art. 5k Abs. 2 der VO (EU) 2022/576) zulässig: ______________________________________________________

□

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

Name der erklärenden natürlichen Person

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Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt: (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtli- nien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Orga- nisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf An- weisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Un- ternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Wei- terführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdöler- zeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Ver- trägen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

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