Anlage 9 - Eigenerklärung Russlandsanktionen AOK 33.docx

Hiermit erkläre/n ich/wir, dass das u. g. Unternehmen nicht

a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,

b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder

c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen handelt,

d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen.

Es wird bestätigt und sichergestellt,

dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Hinweis: Die AOKs behalten sich vor, Nachweise zu fordern. Solche sind aber noch nicht mit dem Angebot vorzulegen.

Weiter erklären wir, dass wir der AOK Baden-Württemberg unverzüglich Mitteilung machen werden,

(1) sobald und soweit einer der vorstehend unter den Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder,

(2) sobald und soweit wir zukünftig von „Russlandsanktionen“, insbesondere solchen nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (in der jeweils aktuell gültigen Fassung) betroffen sein sollten.

Hinweis zur Eigenerklärung bei Bietergemeinschaften:

Im Falle einer Bietergemeinschaft wird mit Abgabe dieser Eigenerklärung zugleich bestätigt, dass der Inhalt dieser Eigenerklärung auf jedes Bietergemeinschaftsmitglied zutrifft.