Anlage 01_Angebotsvordruck.pdf

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An Öffentliche Ausschreibung

Vergabenummer: Angebotsfrist endet am: Zuschlagsfrist endet am: Leistungsfrist/Liefertermin:

Angebot

Betreff:

Bezug: Ihre Aufforderung zur Angebotsabgabe vom Anlagen: a) Leistungsverzeichnis b) c) d)

Über mein/unser Unternehmen mache ich folgende Angaben:

Name ggf. Firmenstempel Anschrift

Bearbeiter/-in Telefon Industrie-, Handwerks-, Großhandels-, Einzelhandelsbetrieb Sonstige _______________ Bei elektronisch übermittelten Angeboten können Einträge zur Unternehmensform auch im Bietertool des VMP vorgenommen werden.

1. Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (siehe oben) gebunden.

2. Es werden gewährt1

a) Skonto nein ja, gemäß Ziff. 12.5 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen ja, abweichend von Ziff. 12.5 der Zusätzl. Vertragsbedingungen: ____ %; Skontofrist: ________ b) Sonstige Preisnachlässe __________________________________________________________________ (Mengen-, Sonderrabatt, Bonus) Skonti und sonstige Preisnachlässe gelten auch für zusätzliche oder geänderte Leistungen. Ziff. 12.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen ist mir bekannt.

Bei elektronisch übermittelten Angeboten können diese Einträge auch im Bietertool des VMP vorgenommen werden.

3. Die nachstehend aufgeführten Unterlagen sind mir/uns bekannt und werden von mir/uns für den Fall der Auftragserteilung in der zur Zeit gültigen Fassung als verbindliche Bestandteile des Vertrages anerkannt: a) Das Leistungsverzeichnis mit etwaigen Vorbemerkungen und den ggf. beigefügten Planunterlagen. b) etwaige Besondere Vertragsbedingungen bzw. Einzelregelungen zur UVgO.

1 Im beigefügten Leistungsverzeichnis sind ausschließlich Nettopreise anzugeben. Daher zu Nr. 2b nur Eintragungen vornehmen, sofern noch zusätzlich Preisnachlässe gewährt werden.

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c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen. d) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen. e) etwaige Technische Vertragsbedingungen und Fachvorschriften für die jeweilige Leistung. f) Die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen – VOL/B –.

4. Mir/Uns ist bekannt, dass Änderungen und Ergänzungen der oben genannten Bedingungen den Auftraggeber berechtigen, das Angebot nicht zu berücksichtigen.

5. Ich versichere/Wir versichern a) dass die Angebotspreise unter Beachtung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18.12.1953), zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1864), kalkuliert sind, b) dass ich/wir meine/unsere gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern, der Sozialversicherungsbeiträge sowie meine/unsere Verpflichtungen aus den Tarifverträgen und dem Schwerbehindertengesetz ordnungsgemäß erfülle/n.

6. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der Erklärungen zu Nr. 5 meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

7. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten2 oder zum Eintrag in das Vergaberegister führen könnten3.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle (§ 3 KorruptionsbG NRW) nach sich ziehen kann.

2 Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabefahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten – insbesondere:

• Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung – auch im geschäftlichen Verkehr – oder Vorteilsgewährung,
• das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.

Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten.

3 Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung

1. Straftaten nach §§ 331 – 335, 261 (Geldwäsche, Verschleierung illegalen Vermögens), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266a (Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (illegale Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechung/Bestechlichkeit), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und § 370 der Abgabenordnung,
2. nach §§ 19, 20, 20a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
3. Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere nach § 14 GWB durch Preisabsprachen und Absprachen über die Teilnahme am Wettbewerb,
4. Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) oder nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben,

von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind. Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne des Absatzes 1

1. bei Zulassung der Anklage
2. bei strafrechtlicher Verurteilung
3. bei Erlass eines Strafbefehls
4. bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Strafprozessordnung (StPO)
5. nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids
6. für die Dauer der Durchführung eines Straf- und Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht.

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8. Ich/Wir verpflichte/verpflichten mich/uns, die vorstehende Erklärung zu Nr. 7 auch von Nachuntnernehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

9. Ich/wir versichere/versichern hiermit gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Wettbewerb gemäß § 21 Abs. 1 AEntG und § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

10. Mir/uns ist bekannt, dass öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem Nettoauftragswert von 25.000 € in Nordrhein-Westfalen dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (TVgG NRW) einschließlich der RVO TVgG unterliegen. Ich akzeptiere die Geltung der Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).

_____________, den (Stempel und Unterschrift)

Fehlen die geforderte Unterschrift (bei Angebotsabgabe in Schriftform) bzw. die nötigen Angaben oder Signaturen (bei elektronisch übermittelten Angeboten), gilt das Angebot als nicht abgegeben!