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Bieterleitfaden
Rahmenvertrag Abschleppmaßnahmen verbotswidrig abgestellter
Fahrzeuge und Anhänger
V-2026-0102
Offenes Verfahren
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Bieterleitfaden – Rahmenvertrag Abschleppmaßnahmen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge und
Anhänger
Inhalt
Anlagenverzeichnis ..................................................................................................................................................................................... 2
1 Verfahren der Auftragsvergabe ..................................................................................................................................................... 3
1.1 Angaben zur Verfahrensart .......................................................................................................................................................... 3
1.2 Losaufteilung .................................................................................................................................................................................... 3
1.3 Übersicht der Verfahrensfristen .................................................................................................................................................. 3
1.4 Form und Übermittlung des Angebots ..................................................................................................................................... 4
1.5 Anforderungen an das Angebot ................................................................................................................................................. 5
1.6 Angebotsinhalte ............................................................................................................................................................................... 5
1.7 Angebotsausschluss ........................................................................................................................................................................ 6
1.8 Weitere Hinweise zur Erstellung des Angebots...................................................................................................................... 6
1.9 Kommunikation ................................................................................................................................................................................ 6
1.10 Unklarheiten der Vergabeunterlagen/Bieterfragen ........................................................................................................... 7
2 Hinweise zur Prüfung und Wertung von Angeboten ............................................................................................................. 7
2.1 Eignung ......................................................................................................................................................................................... 7
2.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ......................................................................................................... 7
2.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ................................................................................................... 8
2.1.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit ............................................................................................................ 8
2.2 Zuschlagskriterien ...................................................................................................................................................................... 9
2.3 Bemusterung vor Ort ........................................................................................................................................................................ 10
3 Bietergemeinschaften, Unterauftragsvergabe, Eignungsleihe ......................................................................................... 10
3.1 Bietergemeinschaften ................................................................................................................................................................. 10
3.2 Unterauftragsvergabe ................................................................................................................................................................. 10
3.3 Eignungsleihe ................................................................................................................................................................................. 11
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Anlagenverzeichnis Zur Vereinfachung der Angebotsabgabe werden dem Bieter folgende Anlagen zur Verfügung gestellt:
Anlage 00 Angebotsaufforderung
Anlage 01 Angebotsvordruck
Anlage 02 Leistungsbeschreibung
Anlage 03 Eigenerklärung zur Eignung
Anlage 04 Bieterreferenz
Anlage 05 Preisblatt zum jeweiligen Los
Anlage 06 Mustervertrag
Anlage 07 Eigenerklärung Führungszeugnisse
Anlage 08 Eigenerklärung Versicherung Anlage 09 Eigenerklärung Gewerbeanmeldung
Anlage 10 Eigenerklärung Betriebs- und Verwahrgelände Anlage 11 Personal
Anlage 12 Fahrerschulungen
Anlage 13 Fahrzeugübersicht Anlage 14 Bewertungskriterien
Anlage 15 Eigenerklärung Sanktionspaket Russland
Anlage 16 Eigenerklärung Informationen zum Bieter Anlage 17 Bietergemeinschaftserklärung
Anlage 18 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe Anlage 19 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher
Weitere Anlagen:
• Bewerbungsbedingungen
• BVB_TVgG_Verpflichtungserklärungen
• Zusätzliche Vertragsbedingungen
• Datenschutzinformationen DSGVO
• Hinweise Einreichung elektronischer Angebote
• Los-Zuschnitt 1-5
• Los-Zuschnitt 6-7
• Zuschnitt Stadtkern
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1 Verfahren der Auftragsvergabe
Die Stadt Essen (nachfolgend AG genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages zur fachgerechten Entfernung (Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen) der durch das Ordnungsamt benannten, verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge und Anhänger einschließlich der darin und daran befindlichen Gegenstände, aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie deren Verwahrung bis zur endgültigen Abholung.
Die Inhalte richten sich in vertraglicher und technischer Hinsicht nach der beiliegenden Leistungsbeschreibung (Anlage 02). Für den Verfahrensablauf und die anschließende Leistungserbringung sind weiterhin die Bedingungen und Angaben im vorliegenden Bieterleitfaden maßgeblich.
1.1 Angaben zur Verfahrensart
Die Ausschreibung erfolgt dabei im Wege eines offenen Verfahrens gem. § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Bei dieser Verfahrensart fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.
1.2 Losaufteilung
Aus Gründen der Wettbewerbs- und Mittelstandsförderung erfolgt die Ausschreibung aufgeteilt in sieben Einzellosen. Dazu wurde das Essener Stadtgebiet in einzelne Zonen aufgeteilt. Die entsprechende losweise Aufteilung des Essener Stadtgebietes ist den Anlagen „Los-Zuschnitt 1-5“ sowie „Los-Zuschnitt 6-7“ zu entnehmen. Ergänzend wird der Innenstadtbereich in der Anlage „Zuschnitt Stadtkern“ (Los 1- 3) separat dargestellt.
Es werden für die Lose 1 bis 5 differenzierte Losobergrenzen festgelegt:
Sofern sich ein Bieter auf die Lose 1, 2, 3, 4 und 5 bewirbt, kann einem Bieter der Zuschlag für maximal drei Lose erteilt werden; dabei kann für die Lose 1, 2, und 3 der Zuschlag für maximal zwei Lose erteilt werden.
Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Los der wirtschaftlichste Anbieter, so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Die weitere Zuteilung erfolgt – unter Berücksichtigung der differenzierten Losobergrenzen – entsprechend nach Volumenstärke. Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose. Sofern auf ein einzelnes Los kein Zuschlag aufgrund von fehlenden Angeboten erteilt werden kann, erfolgt eine Teilaufhebung der Ausschreibung und eine Neuausschreibung unter angepassten Bedingungen.
1.3 Übersicht der Verfahrensfristen
Für die durchzuführende Ausschreibung sind die nachstehenden Fristen maßgeblich:
• Frist zur Einreichung von Bieterfragen: 26.08.2026
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• Frist zur Beantwortung rechtzeitig eingegangener Bieterfragen: 31.08.2026
• Angebotsfrist: 22.09.2026, 14:00 Uhr
• Spätester Versand der Vorabinfo gem. § 134 GWB: 16.10.2026
• Zuschlagsfrist: 27.10.2026
• Leistungszeitraum: siehe Leistungsbeschreibung (Anlage 02) unter Ziffer 2.1
1.4 Form und Übermittlung des Angebots
Angebote sind elektronisch in Textform nach § 126b BGB bis zum Ablauf der maßgeblichen Angebotsfrist über den Vergabemarktplatz des Landes NRW www.evergabe.nrw.de einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung zwingend erforderlich.
Informationen zu den zu verwendenden elektronischen Mitteln, den technischen Parametern zur Einreichung elektronischer Angebote sowie zu Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren entnehmen Sie bitte den auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW hinterlegten Nutzungsbedingungen.
Sämtliche Informationen zum Verfahren sind auf dem Vergabemarktplatz hinterlegt (Bekanntmachungsinformationen, Vergabeunterlagen und die Kommunikation).
Das Hochladen, die Verschlüsselung des Angebotes und die Weiterleitung erfolgt mit dem vom Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellten Bietertool. Das Hochladen ist nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich.
Weitere Informationen zum Bietertool und zum technischen Betrieb stehen Ihnen unter www.vergabe.nrw.de im Bereich Wirtschaft/Einkauf NRW/Vergabemarktplatz und insb. unter https://support.cosinex.de/unternehmen/ zur Verfügung.
Mit der Einreichung in Textform nach § 126b BGB gilt das Angebot und alle damit eingereichten Unterlagen als unterschrieben. Evtl. in den vorgegebenen Formularen enthaltene Eintragungsmöglichkeiten für Unterschrift/ Firmenstempel sind nicht auszufüllen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach § 126b BGB hochgeladen werden.
Etwaige Erklärungen Dritter (bspw. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer, Bietergemeinschaftserklärung) sind signiert dem Angebot beizufügen. Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden:
• Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung, • Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung, • Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den Bewerber/Bieter übersandt hat.
Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen oder Rücknahmen des Angebots, sind bis zum Ende der Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot einzureichen.
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Bei Auftreten technischer Probleme, welche im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegen, hat der Bieter diese gegenüber der Vergabestelle anzuzeigen, um ggf. eine Fristverlängerung zur Angebotsabgabe zu erwirken.
1.5 Anforderungen an das Angebot
Das Angebot muss alle Mindestanforderungen erfüllen und darf nicht von den Vertragsbedingungen abweichen.
Für die Angebotserstellung sind die von der Auftraggeberin übersandten Formulare zu verwenden.
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen. Das Angebot muss in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abgefasst sein. Änderungen oder Berichtigungen sind nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Eine Verspätung führt zum Ausschluss. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote zurückgezogen werden.
Im Übrigen sind alle in dieser Ausschreibung darüber hinaus geforderten Angaben bzw. Erklärungen und Zusagen den Angebotsunterlagen beizufügen.
Eine Übermittlung der Angebote ist ausschließlich auf elektronischem Wege zugelassen.
1.6 Angebotsinhalte
Mit Ihrem Angebot sind mindestens die folgenden Unterlagen einzureichen:
• ausgefüllter Angebotsvordruck (Anlage 01)
• ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 03)
• ausgefülltes Formular „Bieterreferenz“ (Anlage 04)
• ausgefülltes Preisblatt je angebotenem Los (Anlage 05)
• ausgefüllte Eigenerklärung Führungszeugnisse (Anlage 07)
• ausgefüllte Eigenerklärung Versicherung (Anlage 08)
• ausgefüllte Eigenerklärung Gewerbeanmeldung (Anlage 09)
• ausgefüllte Eigenerklärung Betriebs- und Verwahrgelände (Anlage 10)
• ausgefülltes Formular „Personal“ (Anlage 11)
• ausgefülltes Formular „Fahrerschulungen“ (Anlage 12)
• ausgefülltes Formular „Fahrzeugübersicht“ (Anlage 13) und Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I Fahrzeugscheine der Einsatzfahrzeuge, die für die Auftragserledigung verwendet werden sollen und eine Angabe zum Standort der Fahrzeuge • Vorlage einer Fotokopie der Erlaubnis nach § 3 Güterverkehrsgesetz (GüKG) oder alternativ der Genehmigung EG 1071/1072
• Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket gegen Russland (Anlage 15)
• Eigenerklärung Informationen zum Bieter (Anlage 16)
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• Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 17), falls erforderlich
• Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Anlage 18) bzw. Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (Anlage 19), falls erforderlich
1.7 Angebotsausschluss
Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass von dem Bieter anderslautende Bedingungen bei einem zustande kommenden Vertrag nicht gelten.
Angebote von Unternehmen, welche die Eignungsanforderungen gem. Ziff. 2.1 des Bieterleitfadens nicht erfüllen oder die wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 122 GWB ff. ausgeschlossen worden sind, werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.
Die Auftraggeberin behält sich die Nachforderungsmöglichkeit gem. § 56 (VgV) vor. Dies bedeutet, dass fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, nachgefordert werden können (vgl. § 56 Abs. 2, 3 VgV).
Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass vom Bieter anderslautende Bedingungen bei einem zustande kommenden Vertrag nicht gelten.
Die Vergabestelle weist hinsichtlich eines möglichen Angebotsausschlusses insgesamt auf die im § 57 VgV aufgeführten Ausschlussgründe hin.
1.8 Weitere Hinweise zur Erstellung des Angebots
• Für die Erstellung des Angebots wird keine Vergütung gewährt.
• Dem Angebot beigefügte Unterlagen gehen, sofern nichts anderes vereinbart, ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum der Auftraggeberin über.
• Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede Weitergabe oder Veröffentlichung (auch auszugsweise) der Vergabeunterlagen ohne schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin ist unzulässig.
• Der Bieter hat auch nach Beendigung des Verfahrens über die ihm bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der Auftraggeberin Verschwiegenheit zu wahren.
1.9 Kommunikation
Die Kommunikation mit der Vergabestelle, insbesondere Nachforderungen sowie das Stellen von Bieterfragen und deren Beantwortung erfolgt ausschließlich elektronisch über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes. Telefonische Auskünfte werden von der Auftraggeberin nicht erteilt. Zur Kommunikation ist eine Registrierung auf dem Vergabemarktplatz zwingend erforderlich.
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1.10 Unklarheiten der Vergabeunterlagen/Bieterfragen
Enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten oder bestehen sonstige Rückfragen zur Angebotserstellung, so sind diese unverzüglich und ausschließlich über die Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes bis zur maßgeblichen Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen zu stellen.
Die Bieter haben auf erkannte Widersprüche und Fehler in den Vergabeunterlagen hinzuweisen.
Die Antworten sowie ggf. weitere Informationen zum Verfahren bzw. zu den Vergabeunterlagen werden zeitgleich und anonymisiert allen Bietern über den Kommunikationsbereich eingestellt.
2 Hinweise zur Prüfung und Wertung von Angeboten
Es gelangen nur diejenigen Angebote in die Prüfung und Wertung, die form- und fristgerecht eingegangen sind und sämtliche Anforderungen nach diesen Vergabeunterlagen vollumfänglich erfüllen und nicht von den Vergabeunterlagen abweichen. Hierbei sind folgende Wertungsstufen maßgeblich:
• formale Vollständigkeit und Richtigkeit • Eignung der Bieter*innen (siehe unter Ziffer 2.1) • Angemessenheit der Preise
Unter den verbleibenden wertungsfähigen Angeboten wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste erteilt (siehe unter Ziffer 2.2).
2.1 Eignung
Es werden gem. § 122 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nur Bieter
berücksichtigt, welche die für die zu vergebende Leistung erforderliche Fachkunde und
Leistungsfähigkeit besitzen und diese nachgewiesen haben.
Zum Nachweis der Eignung haben die Bieter die nachfolgend aufgeführten Unterlagen einzureichen mit
dem Hinweis, dass im Falle der Hinzuziehung eines Subunternehmens die entsprechenden Anlagen
(Anlage 17 und Anlage 18) auszufüllen bzw. einzureichen sind und die Eignung des entsprechenden
Unternehmens ebenfalls nachzuweisen ist. Sollte der Bieter selbst nicht die entsprechenden
Eignungsanforderungen vollständig erfüllen (z.B. betreffend der Referenzen), kann ein Dritter oder das
im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigte Nachunternehmen als „Eignungsverleiher“ auftreten.
Näheres ist dem Abschnitt 3 des Bieterleitfadens zu entnehmen.
2.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
• Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03)
• Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03)
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• Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)
• Der Transport ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge bedarf außerdem der Erlaubnis nach § 3
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), alternativ ist eine Genehmigung EG 1071/1072 erforderlich.
Dies ist durch Vorlage einer Fotokopie der Erlaubnis nachzuweisen. Des Weiteren muss
sichergestellt sein, dass Abschleppaufträge auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen
durchgeführt werden können.
2.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
• Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck
Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein
Zertifikat über diese Eintragung.
• Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben,
Angaben zu folgenden Punkten:
o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte
o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)
• Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03)
• Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 08) nachzuweisen,
dass ein ordnungsgemäßer Versicherungsschutz vorliegt. Der Versicherungsschutz ist für die
gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.
• Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576
des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 15)
2.1.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
• Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 07) nachzuweisen,
dass aktuelle Führungszeugnisse vorhanden sind. Dies gilt sowohl für den Betriebsinhaber
und/oder Geschäftsführer sowie für die mit der Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Bereich
der Abrechnung der Maßnahmen sowie der Herausgabe der Fahrzeuge betrauten Personen.
• Die Auftragnehmerin muss für das Bergungs- und Abschleppgewerbe (Vertrauensgewerbe)
angemeldet sein. Dies ist durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 09) nachzuweisen.
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• Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 10) nachzuweisen,
dass für die vertragliche Mindestlaufzeit von zwei Jahren sowie bei Nutzung der
Verlängerungsoption auch für die Verlängerungszeit, ein den Anforderungen entsprechendes (s.
Ziffer 2.5 der Leistungsbeschreibung (Anlage 02)) Betriebs- und Verwahrgelände zur sicheren
Unterbringung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge zur Verfügung steht.“
• Die Auftragnehmerin muss durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I der
Einsatzfahrzeuge nachweisen, dass diese Fahrzeuge, die für die Auftragserledigung verwendet
werden sollen, in der Lage sind, Fahrzeuge unabhängig von ihrer Größe, von ihrem Gewicht oder
von ihrem Zustand abschleppen zu können.
• Referenzen werden in der Anlage 04 „Bieterreferenz“ abgefragt. Als vergleichbare und zulässige
Referenzen werden solche angesehen, die mit der zu vergebenden Leistung hinsichtlich der Art
und des Umfangs vergleichbar sind (als vergleichbar gelten Referenzen, die mindestens 50 % der
jährlichen Anzahl der je Los anfallenden Maßnahmen aufweisen (siehe Leistungsbeschreibung
(Anlage 02) unter Ziffer 2.2) und über einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von einem
Jahr innerhalb der letzten drei Jahre ausgehend vom Zeitpunkt der Abgabefrist für das Angebot,
erbracht worden sind. Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen. Die Referenzangabe ist
mindestens mit folgenden Angaben zu versehen:
o Bezeichnung/Beschreibung des Auftrages
o Leistungszeitraum
o Jährliche Anzahl an Abschleppaufträgen
o Auftragswert
o Auftraggeber mit Kontaktdaten
• Sofern vom Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht wird, kann die
AG vor Auftragserteilung die Einreichung der geforderten Eignungsnachweise verlangen.
2.2 Zuschlagskriterien
Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden die nachfolgenden Zuschlagskriterien zugrunde
gelegt:
• Preis: 60 % • Qualität: 40 % o Erreichbarkeit des Betriebsgeländes (ÖPNV) (5 %) o Beschaffenheit des Betriebsgeländes (15 %) o Schulungen des mit der Leistung beauftragten Personals (Fahrerschulungen) (20 %)
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Das wirtschaftlichste Angebot ist das Angebot mit der höchsten Punktzahl. Insgesamt können 100
Leistungspunkte erreicht werden. 60 Leistungspunkte (60%) können über den Preis erreicht werden und
weitere 40 Leistungspunkte (40%) können über die Qualitätsmerkmale Erreichbarkeit des
Betriebsgeländes (ÖPNV), Beschaffenheit des Betriebsgeländes und Schulungen des mit der Leistung
beauftragten Personals (Fahrerschulungen) erreicht werden. Die genaue Vorgehensweise betreffend der
Wertung ist der Anlage 13 „Bewertungskriterien“ zu entnehmen.
2.3 Bemusterung vor Ort
Die Auftraggeberin behält sich vor, eine Prüfung des Angebotes/der Angebote vor Ort durchzuführen.
Hierbei sollen folgende Anforderungen überprüft werden:
• die Beschaffenheit des Betriebsgeländes (siehe Anlage „Bewertungskriterien“ Qualität Punkt 2)
• die bereitgestellte Fläche für die Aufbewahrung der eingeschleppten Fahrzeuge (siehe
Leistungsbeschreibung unter Ziffer 2.5)
• Sicherung des Abstellgeländes (siehe Leistungsbeschreibung unter Ziffer 2.5)
Die Terminabsprache erfolgt nach Angebotsöffnung durch die Auftraggeberin.
3 Bietergemeinschaften, Unterauftragsvergabe, Eignungsleihe
3.1 Bietergemeinschaften
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist die Anlage 16 einzureichen.
3.2 Unterauftragsvergabe
Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage 17 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggf. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind.
Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage 18 beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen.
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Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung der Auftraggeberin.
3.3 Eignungsleihe
Einzelbietern steht die Möglichkeit der Eignungsleihe unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. § 47 VgV) offen. Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen (Anlage 17 und Anlage 18) sowie die einschlägigen Nachweise bei Angebotsabgabe einzureichen.
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